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Meldungen zu Urteil
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04.03.24Streit
Verdonnert: Telekom muss Konkurrenz auf Kabelkanäle lassen
Auf die TAL musste die Telekom ihre Wettbewerber schon länger lassen. Aber wie sieht es bei Kabelkanälen, Masten und Trägersystemen aus? Darüber gab es Streit - und das Verwaltungsgericht Köln musste eine Vorentscheidung treffen. zur Meldung -
24.02.24TV-Rechte
TV-Entgelte: RTL gewinnt Rechtsstreit gegen Kabel-Betreiber
Ein jahrelanger Streit zwischen RTL Deutschland und einem Kabelnetzbetreiber ist beendet. Die RTL-Sender dürfen ihre Weitersenderechte für Kabel und IPTV/OTT weiterhin unabhängig voneinander lizenzieren. zur Meldung -
08.02.24OLG
Facebook & Co.: Button für Bezahl-Abo war illegal
Meta stellt für Facebook und Instagram werbefreie Versionen der Netzwerke bereit. Bei der Umsetzung des Bestellvorgangs online hat der US-Konzern aber Details des deutschen Rechts nicht beachtet. zur Meldung -
17.01.24In-App-Zahlungen
Urteil: "Fortnite"-Streit könnte Apple viel Geld kosten
App-Entwickler können in ihren Anwendungen Hinweise auf externe Bezahlmethoden geben. Das könnte Apple viel Geld kosten. zur Meldung -
19.12.23Kümdigungsbutton
Urteil: Sky-Kündigung muss ohne Login möglich sein
Sky hat schon mal ein Urteil wegen einer falschen Umsetzung des Kündigungsbuttons kassiert - nun folgt das nächste: Bei WOW war ein Zwangs-Login notwendig - das sagt ein Gericht dazu. zur Meldung -
12.12.23Abgaben
App-Store-Prozess: "Fortnite"-Macher gewinnt gegen Google
Schon seit drei Jahren versucht der "Fornite"-Entwickler Epic, die Abgabe von bis zu 30 Prozent in den App-Stores auf Smartphones loszuwerden. Nach Niederlagen gegen Apple verbucht Epic nun einen klaren Erfolg gegen Google - auch wenn die Folgen noch unklar sind. zur Meldung -
07.12.23EuGH-Urteil
Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein (Update)
Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen. Nun hat das höchste europäische Gericht klargestellt, welchen Einfluss der Schufa-Score haben darf. zur Meldung -
24.11.23Urteile
Netflix & Spotify: Preiserhöhungsklauseln sind unwirksam
Die von Netflix und Spotify verwendeten AGB-Klauseln zu Preiserhöhungen wurden vor Gericht für unwirksam erklärt. Ganz vorbei ist der Streit damit allerdings noch nicht. zur Meldung -
21.11.23Fristlose Kündigung
Verurteilt: Kündigungsbutton-Umsetzung bei Sky ist illegal
teltarif.de hatte bereits über die mangelhafte Umsetzung des Kündigungsbuttons bei Sky berichtet. Nach einer Klage von Verbraucherschützern stellt sich nun heraus: Sky hat bei der Umsetzung sogar gegen zwei Vorschriften verstoßen. zur Meldung