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Urteil
Meldungen zu Urteil
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07.09.23Urteil
Handy-Netz-Ausfall zu Hause: 2800 Euro Schadensersatz
Fällt das Handy-Netz nur am eigenen Wohnort aus, gibts keine Ausfallentschädigung nach dem TKG: Diese bisherige Rechtsauffassung hat ein Gericht nun gekippt. Die Argumentation des Gerichts ist wegweisend. zur Meldung -
06.09.23Urteil
Facebook: Kein Schadenersatz nach Datendiebstahl
Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene in Deutschland klagen auf Schadenersatz. Doch ein erstes wichtiges Urteil macht ihnen wenig Hoffnung. zur Meldung -
18.08.23Irreführend
Gericht: Werbebriefe von 1N Telecom waren illegal
1N Telecom schrieb über eine Million Briefe an ahnungslose Telekom-Kunden, warb mit einem "Tarifwechsel", führte dann aber einen Anbieterwechsel durch und schikanierte die Kunden beim Widerruf. Ein Gericht hat nun all das untersagt. zur Meldung -
17.08.23Anerkenntnisurteil
Gericht verbietet Disney+ überraschende Preiserhöhung
Viele Dienste erhöhen ihre Preise - das bedeutet aber nicht, dass jede AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung zulässig ist. Das musste nun Disney erfahren: Ein Gericht hat die Disney+-Preiserhöhung einkassiert. zur Meldung -
27.07.23Bitter schmeckender Sieg
Überraschung: Oppo gewinnt Patentstreit gegen Nokia
Nokia hat es BBK Electronics durch einen Patentstreit in Europa schwer gemacht. Jetzt könnte die Marke Oppo in Frankreich auferstehen. Allerdings scheitert es am Vertriebsweg. zur Meldung -
15.07.23TikTok
Massen-Abmahnungen: Warnung vor Musik in TikTok-Videos
TikTok-Videos mit Musik zu unterlegen, liegt bei Jugendlichen und Influencern im Trend. Der Spaß könnte jedoch teuer werden, wenn der Song nicht aus der offiziellen Musikbibliothek stammt. Dann drohen hohe Abmahngebühren. zur Meldung -
14.07.23Rücklastschriften
Zu hohe Mahn-Pauschalen: Vodafone zahlt 50 Millionen Euro
Lange hat sich der Deutsche Verbraucherschutzverein mit Vodafone über die Höhe von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen gestritten. Vodafone zahlt jetzt 50 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. zur Meldung -
15.06.23Entschieden
Handyporto der Post darf nicht nur 14 Tage gelten
Die Post wollte die Gültigkeit der "mobilen Briefmarke" auf 14 Tage beschränken. Ein Urteil, gegen das die Post Berufung eingelegt hatte, ist jetzt rechtskräftig. zur Meldung -
11.06.23Telekom
Lahmes Netz: Sonderkündigung auch nach Preis-Minderung
Mit der Preis-Minderung bei zu lahmem Internet entfällt das Sonderkündigungsrecht für den Vertrag: Das behauptete die Telekom gegenüber einem Kunden. Und das war laut dem LG Köln rechtswidrig. zur Meldung