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Urteil
Meldungen zu Urteil
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04.02.23Beschluss
Kein Zwang für Provider zur Sperrung von Glücksspiel
Wenn die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen Internet-Provider wie 1&1 auffordert, den Zugang zu ausländischen Glücksspiel-Angeboten im Netz zu sperren - muss dieser dann gehorchen? zur Meldung -
26.01.23TV-Nutzung
Sky, DAZN & Co. kostenlos: Illegales Streaming nimmt zu
Immer mehr Menschen nutzen illegale TV-Streams, um kostenlos Fußballspiele oder Film-Blockbuster zu schauen, für die sie normalerweise zahlen müssten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. zur Meldung -
26.01.23BGH
Partner-Seiten: Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte
Kann Amazon für gefälschte Testberichten und unseriöse Produkttipps auf Partnerseiten haftbar gemacht werden, wenn diese Affiliate-Links zu Amazon beinhalten? Dazu hat heute der BGH entschieden. zur Meldung -
15.01.23Privatverkäufe
Klauseln: Missverständnis bei Privatverkäufen im Internet
Gerne beziehen sich Privatverkäufer im Netz auf "aktuelles" oder "neues" EU-Recht, um Rücknahme oder Umtausch auszuschließen. Doch mit solchen Formulierungen kommen sie im Zweifel nicht weiter. zur Meldung -
05.01.23Minigedrucktes
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Flyer gut lesbar sein
Prospekte mit Fußnoten in schier unlesbarer gräulicher 3 Punkte-Schrift dürfen so künftig nicht mehr ausgegeben werden. Das hat das LG Düsseldorf geurteilt. zur Meldung -
19.12.22Deutsche Post
Handyporto: Gericht verbietet Gültigkeit von nur 14 Tagen
Das ehemalige Handyporto der Post heißt jetzt "Mobile Briefmarke" und kommt nicht mehr per SMS, sondern in einer App. Eine Beschränkung der Gültigkeit wurde der Post aber nun per Gericht verboten. zur Meldung -
15.12.22Gericht
Ordnungsgelder: Vodafone muss 41.000 Euro zahlen
Immer wieder erreichen uns haarsträubende Geschichten von Überberatung oder dreist untergeschobenen Verträgen. Und ein Name ist zu oft dabei: Vodafone zur Meldung -
13.12.22Einspeiseentgelte
Streit um Einspeise-Entgelte: ZDF gibt in weiterem Fall nach
Der Streit um Einspeiseentgelte zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und Kabelnetzbetreibern ist in einem weiteren Fall beigelegt: Das ZDF und die DNMG haben eine langfristige Vereinbarung geschlossen. zur Meldung -
08.12.22Entscheidung
EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen
Ist Google dazu verpflichtet, den Link zu einer Seite zu löschen, wenn sich darauf Falschinformationen befinden? Dazu hat der EuGH heute entschieden. zur Meldung