Bericht: Deutlich höherer Rundfunkbeitrag ab 2025?
Steigt der Rundfunkbeitrag ab 2025 erneut?
Foto: dpa, Bearbeitung: teltarif.de
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf
der Zielgeraden zur Anmeldung ihres Finanzbedarfs in den kommenden
Jahren. In gut einem Monat müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio die
Zahlen der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein
wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der
Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.
Öffentlich-rechtliche wollen Anhebung auf über 20 Euro
Steigt der Rundfunkbeitrag ab 2025 erneut?
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Und auf die Bürger könnte zumindest nach dem Willen der Öffentlich-Rechtlichen eine kräftige Erhöhung zukommen: In einem Bericht des "Business Insider" vom Freitag (24. März) hieß es, die
ARD-Intendanten hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt. Die ARD
wolle einen "ungedeckten Finanzierungsbedarf" in einstelliger
Milliardenhöhe bei der KEF anmelden. Das mache eine Erhöhung des
Rundfunkbeitrags von heute 18,36 Euro im Monat auf mehr als 20 Euro
erforderlich.
"Business Insider" beruft sich auf Informationen aus internen ARD-Papieren und Treffen der Spitzen der Sender. In dem Bericht heißt es zudem: "In dieser Woche haben sich die ARD-Intendanten auf eine Anmeldung des Finanzbedarfs für die Periode 2025 bis 2028 verständigt."
Anmeldung noch nicht erfolgt
Eine ARD-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag auf Anfrage in Stuttgart: "Die Anmeldung ist noch nicht erfolgt." Auch die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) teilte auf dpa-Anfrage mit: "Der KEF liegen die Finanzbedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 noch nicht vor." Der Stichtag für die Abgabe von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte sei der 28. April.
"Die Rundfunkanstalten melden gegenüber der KEF ihren Bedarf an, keine Finanzierungslücken und erst recht keine konkreten Beiträge", sagte die ARD-Sprecherin dazu. Zugleich betonte sie, dass noch nichts fix sei: "Das Verfahren sieht vor, dass die Anmeldung bis Ende April an die KEF übermittelt wird. So lange sind interne Beratungen in der ARD sowie Änderungen bei der Anmeldung möglich."
Das ZDF wollte sich auf Nachfrage nicht äußern, verwies aber darauf, dass der Finanzbedarf bis Ende April angemeldet werden muss.
Die KEF hat das letzte Wort
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgt in mehreren Schritten. Nach der Anmeldung des Bedarfs der Sender soll der anschließende KEF-Bericht mit einer Empfehlung zum künftigen Rundfunkbeitrag voraussichtlich im Februar 2024 veröffentlicht werden. Diese Empfehlung geht an die Bundesländer, die sich eng an der KEF zu orientieren haben, in der Sache haben sie zugleich das letzte Wort.
Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung derzeit nicht vorstellen können. So brachten etwa die Regierungschefs Bayerns, Markus Söder (CSU), und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), ein Einfrieren des Beitrags ins Spiel.
Die Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die Debatte um Reformen bei den Sendern nochmals schärfer geworden. Ein wesentlicher Auslöser waren die aufgedeckten Missstände bei der ARD-Anstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hält auch erhebliche Investitionen in Technologie als Schlüssel für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für nötig. Sie seien entscheidend im Wettbewerb mit internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Spotify.