Bericht: Auch Telekom erwägt Eilantrag gegen 5G-Auktion
Zweiter Eilantrag gegen 5G-Auktion?
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Nach Telefónica will nun möglicherweise auch die Deutsche Telekom einen Eilantrag gegen die für Mitte März geplante Auktion zur Vergabe der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G stellen. Das Handelsblatt zitiert einen Telekom-Sprecher mit den Worten: "Wir haben bislang keinen Eilantrag erhoben, um den Zeitplan der Auktion nicht zu verzögern." Nachdem Telefónica einen Eilantrag gestellt habe, verändere sich die Verfahrenslage, sodass auch die Telekom alle rechtlichen Möglichkeiten prüft.
Schon der Eilantrag der Telefónica kann den geplanten Zeitplan für die Vergabe der neuen Mobilfunkfrequenzen ins Wanken bringen. "Derzeit ist nicht absehbar, wann eine Entscheidung fällt", so Michael Ott, Sprecher des Verwaltungsgerichtes in Köln, im Handelsblatt.
Telefónica spricht von "Rechtswidrigkeit"
Zweiter Eilantrag gegen 5G-Auktion?
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Der Zeitung liegen mittlerweile auch weitere Details aus dem 60-seitigen Eilantrag der Telefónica vor. So hätten die Anwälte des Unternehmens wörtlich von einer "Rechtswidrigkeit der Präsidentenkammerentscheidung" gesprochen. Dabei hätte der Münchner Telekommunikationskonzern vor allem die Vielzahl der politisch motivierten Entscheidungen beklagt.
Unter anderem geht es dabei um die Einflussnahme von Politikern aus Bund und Ländern auf die Versorgungsauflagen, die erfolgreichen Bewerber erfüllen müssen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Bieter bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent aller Haushalte wenigstens mit 100 MBit/s versorgen müssen. Zwei Jahre später sollen alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 MBit/s versorgt sein. Dies sei, wie Telefónica inzwischen gegenüber der Presse erklärte, mit dem zur Auktion stehenden Frequenzspektrum nicht machbar und bedeute quasi einen Rückgriff auf Bestandsspektrum, welches bereits mit anderen Ausbauauflagen belegt sei. Hinzu komme die Unklarheit in den Regelungen zur Zusammenarbeit mit alternativen Anbietern und zum innerdeutschen Roaming.
"Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliardeninvestitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt wird", so Telefónca-CEO Markus Haas.
Neues Spektrum wird erst Ende 2020 zugeteilt
Telefónica bestätigte, dass der Eilantrag zu einer Verzögerung des Vergabeverfahrens führen kann. Einen Einfluss auf den großflächigen Start von 5G in Deutschland hätte dies nach Auffassung der Telefongesellschaft allerdings nicht. Das zur Disposition stehende Frequenzspektrum werden den erfolgreichen Bietern ohnehin erst ab Ende 2020 zugeteilt.