Europa-Parlament: "Recht auf Reparatur" kommt
Kühlschränke, Handys, Staubsauger - wenn solche
Geräte kaputtgehen, muss der Hersteller sie unter Umständen künftig
reparieren. Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte heute in Straßburg für das sogenannte Recht auf Reparatur. Damit
soll gewährleistet werden, dass bestimmte Produkte länger genutzt
werden und weniger Müll produziert wird. Derzeit ist es oft
günstiger, sich ein neues Produkt zu kaufen, anstatt das alte reparieren
zu lassen. Das soll sich ändern. Die Liste an Produkten, die vom
"Recht auf Reparatur" erfasst sind, kann von der EU-Kommission
erweitert werden.
Recht auf Reparatur beschlossen
picture alliance/dpa
Künftig sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher für die
Beseitigung von Mängeln direkt an die Hersteller wenden können. Auch
nach Ablauf der gesetzlichen Garantie haben Verbraucherinnen und
Verbraucher den Regeln zufolge das Recht, gängige Haushaltsprodukte
reparieren zu lassen, solange sie nach EU-Recht als technisch
reparierbar gelten. Damit sich mehr Menschen für eine Reparatur
entscheiden, soll es nach einer Reparatur eine neue Gewährleistung
von einem Jahr auf das Produkt geben.
Unabhängige Werkstätten stärken
Die EU will außerdem unabhängige Werkstätten stärken: Die Hoffnung ist, dass diese bessere Angebote für die Reparatur machen können, sobald sie mehr Informationen zu den Produkten und sinnvolle Preise für Ersatzteile erhalten. Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke sprach von einem wichtigen Meilenstein. "Dadurch werden weniger Ressourcen verbraucht und CO2-Emissionen verringert", so die Grünen-Politikerin.
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Lemke zeigte sich zuversichtlich, dass dies "in Kürze" geschehen werde. Anschließend haben sie nach der Veröffentlichung im Amtsblatt zwei Jahre Zeit, die Vorschriften umzusetzen.
Bitkom zum Recht auf Reparatur
Zum heutigen Beschluss erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher entfallen so lange Wartezeiten für eine Reparatur, gleichzeitig werden Ressourcen und Umwelt geschont."
Der Branchenverband bemängelt allerdings, es hätte klarere Vorgaben gebraucht, wann der Austausch durch Refurbished-IT möglich ist. Hier würden künftig für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Hersteller und Händler Unsicherheit bestehen. Wichtig sei jetzt, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Rechts auf Reparatur in Deutschland "pragmatisch vorgeht, Anreize setzt und keine neuen bürokratischen Hürden aufbaut". Der Bitkom fordere insbesondere eine Mehrwertsteuersenkung auf Ersatzteile und Reparaturdienstleistungen für IT-Geräte wie Smartphones und Laptops.
vzbv fordert bundesweiten Reparaturbonus
Der Verbraucherzentrale Bundesverband meint in einer Stellungnahme, ein europäisches Recht auf Reparatur sei "ein guter Schritt, Reparaturen zu erleichtern". Die Bundesregierung müsse die EU-Richtlinie ambitioniert umsetzen und zügig einen bundesweiten Reparaturbonus einführen. Diesen gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern. Außerdem müsse die EU die Verpflichtung zur Reparatur "zeitnah auf weitere Produktgruppen ausdehnen". Elektro- und Elektronikkleingeräte, die im Alltag häufig kaputtgehen, würden derzeit nämlich noch nicht darunter fallen. Ein Recht auf Reparatur müsse für alle Produkte gelten, auch für Kaffeemaschinen und Möbel.
Ramona Pop, Vorständin des vzbv, sagt dazu, oft entscheide der Preis, ob ein Produkt repariert wird. Verbraucher müssten daher "finanziell unterstützt werden, wenn sie sich für eine Reparatur entscheiden". Der Reparaturbonus als Modell in Thüringen oder Sachsen sei "ein großer Erfolg". Das könne "ein Vorbild für die bundesweite Einführung sein."
Apples iPhones werden künftig erkennen, wenn jemand bei Reparaturen ein Bauteil aus einem gestohlenen Gerät verwendet. Damit einher geht eine Neuerung, die es günstiger macht, iPhones zu reparieren.