Hetze im Netz: Freie Meinungsäußerung noch möglich?
Studie in Hessen zu Hass im Netz
Bild: IDZ/Campact
Die eigene politische Meinung wird im Internet
aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Netz immer seltener
geäußert. Nach einer repräsentativen Studie bekennen sich über die
Hälfte der Hessen deswegen im Internet weniger zu ihrer persönlichen
Einstellung zu politischen Vorgängen. Jeder dritte Hesse wurde
bereits selbst Opfer von "Hassrede" im Netz, wie aus der am
Donnerstag in Wiesbaden vorgestellten Studie der
Nichtregierungsorganisation Campact und des Instituts für Demokratie
und Zivilgesellschaft (IDZ) aus Jena hervorgeht. Über 1200 Menschen
im Land waren für die Studie "Hass im Netz" befragt worden.
Studie in Hessen zu Hass im Netz
Bild: IDZ/Campact
Besonders junge Menschen werden beleidigt
Besonders junge Menschen seien von der Entwicklung betroffen. 69 Prozent der Befragten in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen hätten angegeben, im Netz schon einmal bei politischen Themen beleidigt worden zu sein, erklärten die Initiatoren der Studie. Hassrede im Internet sei eine schleichende Bedrohung der Meinungsfreiheit. Deshalb müssten die Täter konsequent strafrechtlich verfolgt werden, damit sich die Menschen weiter im Netz frei bewegen können.
61 Prozent der Befragten gaben nach der Studie an, dass die Landesregierung zu wenig gegen Hassrede im Internet tut. Campact sprach sich daher für einen Maßnahmenkatalog für die Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober aus, um etwa durch Spezial-Staatsanwaltschaften und schulische Fortbildungen dagegen vorzugehen.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen versicherten, dass die Verbreitung von Hassrede und strafbares Verhalten im Internet von der Landesregierung nicht hingenommen werde. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino. Hassforen seien immer öfter Keimzellen für Gewalt in der realen Welt. Die hessischen Staatsanwaltschaften seien entsprechend sensibilisiert.
Der Kampf gegen eine Verrohung der Debattenkultur sei letztlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf vielen Ebenen angepackt werden müsse - online wie offline, erklärte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich. Medienkompetenz sei dabei ein Schlüssel. "Aufgeklärte, interessierte und kritische Internetnutzer sind aus unserer Sicht das beste Mittel, unsere Demokratie zu stärken und eine Verrohung der Debattenkultur zu verhindern."