Handelsstreit: Huawei zieht wieder vor US-Gericht
Handelsstreit: Huawei zieht in den USA vor Gericht
Bild: picture alliance/Andy Wong/AP/dpa
Der Disput zwischen Huawei und den amerikanischen Behörden beschäftigt nun neuerlich die Gerichte. Die Chinesen haben nach eigenen Angaben heute Rechtsmittel gegen die Federal Communications Commission (FCC) eingelegt und das zuständige Gericht aufgefordert, eine Anordnung der FCC vom 22. November aufzuheben. Die Anordnung verbietet es Netzbetreibern in den ländlichen Regionen der USA, den Universal Service Fund (USF) für den Erwerb von Huawei-Technologie zu nutzen.
Anordnung erscheint Huawei unbegründet
Handelsstreit: Huawei zieht in den USA vor Gericht
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Mit dem Einspruch will Huawei erreichen, dass die Anordnung der FCC für rechtswidrig erklärt wird. Sie biete den Chinesen nicht die angemessenen Prozessschutzvorkehrungen gegen eine Einstufung als angebliche nationale Sicherheitsbedrohung, heißt es aus dem Unternehmen.
Huawei ist der Ansicht, dass die FCC es auch versäumt hat, ihre Feststellungen mit Beweisen oder fundierten Argumenten und Analysen zu untermauern, was aus Sicht des Telekommunikationsausrüsters gegen die Verfassung, den Administrative Procedure Act und andere Gesetze verstößt. „Ein Unternehmen wie Huawei auszuschließen, nur weil es in China gegründet wurde – das löst keine einzige Cybersicherheitsherausforderung“, sagte Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei vor Journalisten.
Lex Huawei?
Glen Nager, Huaweis federführender Anwalt für die Klage, glaubt, dass die FCC ihre Anordnung speziell auf Huawei und „einen anderen chinesischen Anbieter“ – gemeint ist ZTE – gemünzt habe. Er stellt auch die rechtliche Kompetenz der Behörde in Frage. Die FCC sei nicht befugt, Urteile zur nationalen Sicherheit zu fällen oder die Verwendung von USF-Mitteln auf der Grundlage solcher Urteile einzuschränken, ist er sich sicher. Laut Nager fehle der von der FCC getroffenen Einstufung die rechtliche und sachliche Unterfütterung. „Die Entscheidung basiert auf einem grundlegenden Missverständnis des chinesischen Rechts und auf unsicheren, unzuverlässigen und unzulässigen Anschuldigungen und Anspielungen – nicht auf Beweisen“, sagte er.
Nachteil auch für US-Verbraucher
Karl Song, Vizepräsident des Huawei Corporate Communications Department, argumentiert, dass die FCC-Entscheidung auch den Breitbandausbau im ländlichen Amerika bedrohe. Diese Regionen würden von der Ausrüstung von Huawei abhängen, weil andere Anbieter nicht bereit wären, an Orten tätig zu werden, die „zu abgelegen sind, oder wo das Gelände schwierig ist, oder wo es einfach keine große Bevölkerung gibt“. Er fügte hinzu, dass das Verbot und der folgende „rip-and-replace“-Vorschlag Hunderte Millionen Dollar kosten und sogar einige kleine Netzbetreiber in den Konkurs zwingen könnte.
Die neue Klage ist bereits die zweite, die Huawei in diesem Jahr vor US-amerikanischen Gerichten einbringt. Im März hatte das Unternehmen gegen ein Gesetz des US-Verteidigungsministeriums geklagt, das es Regierungsbehörden verbot, Ausrüstung oder Dienstleistungen von Huawei zu kaufen. teltarif.de berichtete.