Frequenzvergabe: Es zeichnet sich eine Verlängerung ab
Seit vielen Jahren wurden Frequenzen für den Mobilfunk in Deutschland unter den möglichen Anbietern versteigert. Legendär ist die Auktion vor fast 25 Jahren, als im Jahre 2000 von insgesamt sechs erfolgreichen Bietern insgesamt etwa 50 Milliarden Euro für einige Blätter Lizenz-Papier ausgegeben wurden.
Aus sechs wurden vier
Zwei der damals "erfolgreichen" Lizenznehmer, die Mobilcom-Multimedia (zusammen mit der France Télécom) und die Group3G (Finnish Telecom & Telefónica) mussten recht bald aufgeben, das Geld für die Lizenz war "futsch". Die Finnish-Telecom ging beinahe pleite und musste mit der schwedischen Telia fusionieren, Mobilcom-Multimedia wurde nach Intervention des damaligen Kanzlers Schröder durch France Télécom (heute Orange) gerettet. Die verbliebenen Anbieter Telekom, Vodafone, E-Plus und VIAG-Interkom (heute o2-Telefónica) hatten an den Lizenzkosten zu knabbern, was bekanntlich am Ende zu einer Fusion von E-Plus und o2 führte.
Geldvernichtung stoppen
Immer wieder haben die etablierten Netzbetreiber dafür geworben, auf eine erneute Auktion zu verzichten, um diese "Geldvernichtung" zu stoppen, sondern bestimmte Nutzungsrechte verlängern, anstatt sie zu versteigern.
Bislang war es üblich, dass die Bundesnetzagentur alle vier bis fünf Jahre die Nutzungsrechte an die Netzbetreiber über eine Auktion vergibt. Das hat sich für den Staat gelohnt: 2019 kamen rund 6,6 Milliarden Euro zusammen, und wie schon erwähnt landeten im Jahre 2000 rund 50 Milliarden Euro in der Staatskasse. "UMTS" (3G) stand seinerzeit für "Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden".
Verlängerung bringt wenig Geld
BNetzA-Chef Klaus Müller wird am 13.5. seine Pläne enthüllen
Bild: BNetzA/Christian Nemitz
Die jetzt wohl angedachte Verlängerung wird dem Staat nur relativ geringe Verwaltungsgebühren einbringen. Im Gegenzug müssen sich die Netzbetreiber dazu verpflichten, ihre Netze auch auf dem flachen Land (außerhalb der Ballungsgebiete) spürbar zu verbessern. Die genauen Bedingungen will die Bundesnetzagentur am 13. Mai ihrem Beirat vorstellen, dort sitzen Politiker aus allen Parteien.
Wie aus der vorab bekannt gewordenen Einladung zur Beiratssitzung hervorgeht, sei später ein "wettbewerbliches Verfahren" geplant, das dann wieder als Auktion angelegt werden soll, die aber erst in einigen Jahren stattfinden wird.
Was machen Neueinsteiger?
In Stein gemeißelt ist die Entscheidung noch nicht. Das wird zunächst ein sogenannter "Konsultationsentwurf", den "Marktteilnehmer" in den kommenden Monaten dann ausführlich kommentieren können. Kenner der Branche sind sich sicher, dass es diesmal bei der Frequenzverlängerung bleiben wird.
Nutzungsrechte für 800-MHz-Band (B20) laufen aus
Die Lizenzen im Frequenzbereich bei 800 Megahertz laufen Ende nächsten Jahres aus. Die drei etablierten Netzbetreiber argumentieren, dass in diesem Frequenzbereich zu wenig Platz ist, um es an vier und nicht wie bisher an drei Netzbetreiber verteilen könnte. Dieser Argumentation scheint die Bundesnetzagentur erstmals zu folgen.
Die etablierten drei mögen den vierten Konkurrenten nicht, weil er im Prinzip nur durch niedrigere Preise neue Kunden gewinnen kann. Geld, was dann für den weiteren Netzausbau (Neubau von Stationen und Nachrüstung oder Austausch bestehender Technik) und für die Rendite der Anteilseigner fehlt.
Update: Neue Aufgabe für den BNetzA-Vizepräsidenten Dr. Eschweiler
Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Dr. Wilhelm Eschweiler hatte am 30.4. seinen letzten Arbeitstag.
Foto: Laurence Chaperon / Bundesnetzagentur
Für Dr. Wilhelm Eschweiler war am Dienstag der letzte Arbeitstag in der Bundesnetzagentur, er tritt aber nicht in den Ruhestand, sondern wird laut einem Bericht des Magazins "Business Insider" neuer Abteilungsleiter für den Luftverkehr im Bundesverkehrsministerium werden. Ende des Updates
Eschweiler war seit Mai 2014 Vizepräsident der Bundesnetzagentur in Bonn und dort für den Bereich Telekommunikation und Bahn zuständig. Davor hatte er ab 2007 das Referats "Europäische IKT-Politik" im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und von 2002 bis 2006 das Referat "Internationale Telekommunikations- und Postpolitik" geleitet. Der GSM-/3G/4G-Mobilfunk Standard gilt weltweit, und Deutschland war beim Start und der Entwicklung des Standards führend beteiligt. Dr. Eschweiler hat in seiner Amtszeit "viel erlebt", wie er gegenüber teltarif.de im Gespräch verriet. Die Vorgänge um den verzögerten Netzstart von 1&1 seien auch für ihn "eine ganz neue Erfahrung" gewesen.
Update: Nachfolgerin wird am voraussichtlich am 8.5. gekürt
Als Nachfolgerin von Dr. Eschweiler wurde vom Beirat der Bundesnetzagentur Dr. Daniela Brönstrup vorgeschlagen, die aktuell noch eine Position im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) innehat. Update: Das Bundeskabinett muss diesem Vorschlag noch zustimmen und wird das aller Voraussicht nach in seiner Sitzung am 8.5.2024 mit der Personalie befassen, so die Auskunft aus dem Ministerium. Ende des Updates