Bayerns Umweltminister will "Mobilfunkpakt"

Mit einem Mobilfunkpakt will Bayern den Ausbau des Sendenetzes beschleunigen und Konflikte über Antennenstandorte möglichst vermeiden. Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kündigte am Freitag in Nürnberg an, noch in der ersten Jahreshälfte solle eine entsprechende Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Mobilfunkbetreibern und der Staatsregierung geschlossen werden. In Bayern gibt es nach Angaben des Ministers bei über neun Millionen Handy-Nutzern bisher rund 6 000 Antennenstandorte. Weitere 4 000 seien im Zuge des Aufbaus des UMTS-Netzes bis zum Jahr 2005 geplant.

Ziel des Paktes sei es, Städte und Gemeinden von Anfang an in die Planungen für den Netzausbau einzubinden, sagte Schnappauf auf einer Tagung mit Vertretern von Kommunen und Mobilfunkbetreibern. Deshalb sollten die kommunale Mitwirkung bei der Auswahl der Sendestandorte und der Umgang mit sensiblen Nutzungen festgeschrieben werden.

Schnappauf zog zugleich eine Zwischenbilanz über ein seit einem halben Jahr laufendes Pilotprojekt zur besseren Kooperation von Kommunen und Mobilfunkbetreibern. Es umfasst 60 Gemeinden bis 20 000 Einwohner sowie die Städte Augsburg, Erlangen, Ingolstadt, Landshut, Passau und Regensburg.

In den Großstädten funktioniere die Standortplanung an "Runden Tischen" bereits gut, sagte der Minister. Kleinere Gemeinden täten sich dagegen schwerer. "Dort bestehen Berührungsängste." Schnappauf warnte jedoch eindringlich davor, dass der ländliche Raum beim Ausbau des Mobilfunknetzes abgehängt werden könnte. Damit verlören diese Regionen Entwicklungs- und Arbeitsplatzchancen.

Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, der Städtetag und der Gemeindetag, forderten auf der Tagung in Nürnberg größere Kompromissbereitschaft der Mobilfunkbetreiber. Bei den Bürgern wüchsen die Befürchtungen über schädliche Gesundheitsauswirkungen der Sendeanlagen. Die Kommunen hätten jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, die Anlagen zu verhindern. Die Verbände forderten die Betreiber auf, bei der Suche nach Antennenstandorten transparent zu verfahren, die Kommunen frühzeitig einzubeziehen und die Bevölkerung besser zu informieren. Sie sollten auch einen technisch nicht optimalen Standort in Kauf nehmen, wenn dies dem sozialen Frieden diene.

Nach Schnappaufs Worten haben Studien bisher keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Mobilfunkanlagen und einer Gesundheitsgefährdung ergeben. Dennoch müssten die Befürchtungen ernst genommen werden: "Auch Ängste können krank machen."

Für die Mobilfunkbetreiber kündigte der Leiter Technik der Telekom-Tochter T-Mobile in Nürnberg, Michael Keller, einen weiteren intensiven Ausbau der Mobilfunkstandorte an. Für ausreichende Netzkapazität und -qualität seien Standorte innerhalb der Bebauung unerlässlich. Grundsätzlich gelte: "Je näher Nutzer und Sendestation beieinander sind, umso niedriger ist die erforderliche Leistung von Sendeanlage und Handy und damit die Gesamtimmission."

Der Branchenverband "Informationszentrum Mobilfunk" in Berlin, der die Netzbetreiber vertritt, nannte die bayerischen Vereinbarungen einen "Meilenstein" für den Dialog von Unternehmen und Gemeinden. Ein Sprecher kündigte eine "Informationsoffensive" der Betreiber an.