Demonstration gegen "Internet-Zensur"

Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" haben gestern in Düsseldorf 400 Menschen gegen Pläne demonstriert, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen. Der Kampf gegen Nazi-Propaganda im Web dürfe nicht auf Kosten der Informationsfreiheit gehen, meinten Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Das Vorhaben der Bezirksregierung Düsseldorf komme einer Zensur gleich. Die Bezirksregierung, Medienwächterin für ganz Nordrhein-Westfalen, lässt einen Filter entwickeln, der verdächtige Inhalte auffinden soll. Bereits Ende 2001 hatte sie ortsansässige Internetanbieter angewiesen, ausländische Web-Seiten mit Nazi-Propaganda zu sperren.

Der geplante Internet-Filter sei ein Versuch, "die zu Recht bestehende gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus zur Etablierung umfangreicher Zensurmaßnahmen zu missbrauchen", erklärten die Veranstalter in einem Aufruf. Außerdem könne ein Filter die Kommunikation der Rechtsextremisten nicht unterbinden. "Es ist ein Leichtes, solche Systeme zu umgehen", meinte ein Sprecher des CCC. Mit dem Versuch, derartige Inhalte für Internetbenutzer unsichtbar zu machen, werde die gesellschaftliche Realität obendrein geleugnet.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Experte für Neue Medien, Jörg Tauss, forderte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf, den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) als obersten Medienwächter mit einem Machtwort zu stoppen. Überlegungen, den Zugang zu Teilen des Internets nur über staatliche Kontrollstrukturen zu ermöglichen, schadeten dem Medienstandort NRW. "Außer Büssow sind bisher lediglich iranische Ayatollahs, chinesische KP-Funktionäre und einige Menschen in der CSU oder in Singapur auf vergleichbar absurde Ideen gekommen", erklärte Tauss.

Die Bezirksregierung stützt sich hingegen auf den Mediendienste- Staatsvertrag von 1997. Der sehe vor, dass man strafbare Inhalte in Medien nicht verbreiten dürfe, so die Bezirksregierung.