Junge Union Deutschlands setzt sich für Schmalband-Flatrate ein

Die Junge Union Deutschlands meldet sich nach einer Pause mit einem nach wie vor brisanten Thema wieder zu Wort, nämlich der bundesweiten Flatrate für Internet-Surfer. Seit der Einstellung der schmalbandigen Flatrate von T-Online vor etwas mehr als einem Jahr, hat sich in dieser Sache nicht mehr viel getan. Die Worte der Politiker erwiesen sich als Lippenbekenntnisse, die Regulierungsbehörde für Post und Telekomunikation (RegTP) sah ebenfalls keine Notwendigkeit einzugreifen und Provider die sich an einer solchen Flatrate versuchten, scheiterten an den hohen Interconnection-Gebühren der Deutschen Telekom. Von der Großhandelsflatrate, die noch vor einem Jahr in aller Munde war, wird ebenfalls nicht mehr gesprochen.

Während die Telekom nach wie vor ihren breitbandigen T-DSL-Anschluss aggressiv bewirbt und damit nach eigenen Worten 90 Prozent Flächendeckung erreichen will, fragen sich in Deutschland immer mehr potentielle Interessenten eines solchen Anschlusses, warum gerade ihr Ort nicht im Ausbaugebiet der Telekom liegt. Hier handelt es sich zumeist um die Bewohner des so genannten flachen Landes, die außerhalb der für die Telekom lukrativen Ballungsgebiete wohnen - oder aber das Pech haben, dass ihre Stadt mit Glasfaserkabeln ausgestattet ist, was DSL momentan noch unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund sind die versprochenen 90 Prozent Flächendeckung nicht realisierbar. Aber selbst wenn es der Telekom gelänge, ihre Ankündigung einzuhalten, würden noch die verbleibenden 10 Prozent der Haushalte in die Röhre kucken - eine zu hohe Zahl. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erkennt die Notwendigkeit einer Schmalbandflatrate nicht, so zumindest seine Aussage auf der diesjährigen CeBIT.

Hier will pünktlich zum Auftakt des diesjährigen Wahlkampfes die CDU/CSU ansetzen, allen voran der bayrische Staatskanzlei-Chef Erwin Huber, der damit die Junge Union Deutschlands bei ihrer Forderung nach einer bundesweiten Flatrate unterstützt. Huber fordert entschieden die Einführung einer schmalbandigen Flatrate in Deutschland. "Ich bin überzeugt, dass eine von Edmund Stoiber geführte Bundesregierung dieses Projekt schnell voranbringen wird", so Huber. Nun sollte man eine solche Aussage nicht überbewerten, schon zu oft haben sich Politiker nach einer gewonnenen Wahl nicht mehr an ihre eigenen Worte erinnern können. Die klare Aussage von Huber in Sachen Flatrate bringt jedoch zumindest wieder etwas Bewegung in die erstarrte Diskussion, was man als durchaus positiven Ansatz sehen kann. Huber fordert von der Bundesregierung eine Änderung in der Regulierungspolitik, da sonst Deutschland im internationalen Vergleich bei der Internet-Nutzung weiter zurückfalle. Der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel Walther, geht hier noch einen Schritt weiter und sieht das von der Bundesregierung propagierte Programm "Internet für alle!" als gescheitert an.

Und in der Tat steht Internet-Deutschland wohl vor der so oft beschworenen digitalen Spaltung. Auf den Punkt bringt das der Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). "Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, stolz auf den T-DSL Erfolg der Deutschen Telekom AG sind, also auf ein neues Monopol, dann jubeln Sie einer Fehlentwicklung zu", so Dreyer wörtlich. Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.