Klagen per E-Mail

Beim Hamburger Finanzgericht können künftig Klageverfahren komplett per E-Mail abgewickelt werden. Die Hansestadt hat damit das bundesweit erste "Internet-Gericht", sagte am Montag Justizsenator Roger Kusch (CDU). Nach einer erfolgreich beendeten Testphase stellten Kusch und Gerichtspräsident Jan Grotheer das neue Angebot heute der Öffentlichkeit vor.

"Auf Grund einer neuen Rechtsverordnung des Senats ist der bislang noch notwendige parallele Postversand künftig überflüssig", betonte Kusch. Das spare Kosten und beschleunige die Verfahren. "Gerade bei Eilanträgen ist das ein beachtlicher Vorteil. Durch die neue Technik können sie jetzt innerhalb von wenigen Stunden bearbeitet und dem Beklagten zugestellt werden", sagte der Senater.

Grotheer betonte, dass auch im elektronischen Zeitalter des Finanzgerichtes die Datensicherheit gewährleistet ist. Alle Sendungen würden verschlüsselt und digital signiert, Nutzer identifizierten sich mit einer Chipkarte und einer geheimen PIN-Nummer. "Auch während der über 30 Monate langen Testphase hat es keinerlei Probleme mit der Datensicherheit gegeben", sagte der Gerichtspräsident.

An dem "Feldversuch elektronischer Rechtsverkehr" hatten sich seit August 1999 neben den Hamburger Finanzämtern auch 25 Rechtanwälte und Steuerberater beteiligt. Das Finanzgericht Hamburg ist als Oberes Landesgericht zuständig für Steuer-, Zoll-, Kindergeld und Europäisches Markenordnungsrecht. In Zoll- und Marktordnungsverfahren besteht laut Justizbehörde eine gemeinsame Zuständigkeit auch für die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sieben Senate mit zur Zeit 23 Richtern entschieden über jährlich rund 2 500 Verfahren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Einreichung per E-Mail tatsächlich zu einer schnelleren Bearbeitung der Klagen führt. Bei Erfolg des Verfahrens wäre eine Einführung auch in anderen Bundesländern wünschenswert.