Schutz

Regierung stärkt Verbraucherrechte gegen Betrug mit 0190er Nummern

Kabinett verabschiedet Entwurf zur Telekommunikationskunden-Schutzverordnung
Von dpa / Marc Baumann

Die Bundesregierung stärkt den Schutz des Verbrauchers gegen Betrügereien mit 0190er Nummern. Das Kabinett verabschiedete heute in Berlin einen entsprechenden Änderungsentwurf zur Telekommunikationskundenschutzverordnung. Künftig sollen die Rechnung stellenden Dienstanbieter verpflichtet werden, die Telefonkunden in der Rechnung darauf hinzuweisen, dass sie gegen einzelne strittige Forderungen begründete Einwendungen erheben können.

Dieser Schutz "hilft nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den zuverlässigen Unternehmen, die ihre Dienstleistungen über die 0190er Nummern anbieten", sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nach dem Beschluss. Der Bundesrat hatte dem Entwurf mit Maßgabe einiger Änderungen bereits zugestimmt.