EU-Kommission will Finanzspritze für MobilCom prüfen

Das angeschlagene Mobilfunk-Unternehmen MobilCom hat nach Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "hohe Schadenersatzansprüche" gegenüber dem Großaktionär France Télécom. Eine Trennung zwischen MobilCom und France Télécom sei noch nicht sicher, sagte Schröder heute vor Journalisten in Berlin. Zwischen dem Kanzleramt und dem französischen Präsidentenpalast sei es am Montagmorgen zu einem Gespräch über MobilCom gekommen. Der Kanzler betonte, bei den zugesagten Hilfen für MobilCom in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro handele es sich um "bankübliche Darlehen" und nicht um staatliche Intervention.

Nach Ansicht der EU-Kommission muss die Finanzspritze für MobilCom in Brüssel geprüft werden. Das sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar heute in Brüssel. Der Fall solle nach den Regeln für Rettungs-Beihilfen untersucht werden. Die Kommission erwarte eine baldige Anmeldung der MobilCom-Hilfen in Brüssel durch die Bundesregierung, sagte die Sprecherin.

Die Hilfen sind das Ergebnis eines Krisengesprächs zwischen Bundesregierung, der Landesregierung Schleswig-Holsteins, MobilCom und verschiedener Banken am Sonntagabend. Schröder begrüßte, dass die Insolvenz des angeschlagenen Mobilfunk-Unternehmens damit zunächst abgewendet werden konnte. Das gebe dem Unternehmen "eine neue, günstige Perspektive". MobilCom sei ein "im Kern gesundes Unternehmen". Vorwürfe der Opposition, die das Engagement der Bundesregierung für MobilCom mit dem rot-grünen Wahlkampf in Verbindung brachten, wies der Kanzler energisch zurück.