EU-Kommissar will gemeinsame UMTS-Nutzung erleichtern

Angesichts der schwierigen Situation vieler Telekommunikationsfirmen im Mobilfunk-Markt plädiert der für Wirtschaft verantwortliche EU-Kommissar Erkki Liikanen für Erleichterungen bei der gemeinsamen Nutzung der UMTS-Netze durch mehrere Unternehmen. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital sagte Liikanen: "Wir wollen den Firmen das Leben erleichtern. Sie sollen die UMTS-Netze gemeinsam nutzen dürfen - diese Entscheidung haben wir im Prinzip getroffen". Dies gelte für Bodenstationen, Antennen und Funknetze, aber nicht bei der Anrufverwaltung. Liikanen: "Wer die kontrolliert, hat den ganzen Telefonverkehr im Griff."

Auch gegen einen Weiterverkauf von UMTS-Lizenzen hätte die EU-Kommission nichts einzuwenden, sagte Liikanen, "doch müssten das die nationalen Parlamente entscheiden." Subventionen für angeschlagene Mobilfunk-Firmen lehnte Liikanen aber ab. Finanzielle Hilfen seitens des Staates seien nur zulässig, wenn es sich um eine Rettungsaktion handele. Der EU-Kommissar räumte gegenüber Capital auch Fehler der EU-Kommission bei der Einschätzung der Entwicklung des Mobilfunk-Marktes ein: "Das Credo, dass die Technik den Markt schafft, war falsch. Die Leute wollen Anwendungen und Dienste. Wir müssen den Fokus stärker auf die Entwicklung von Inhalten richten."

Zugleich kündigte Liikanen eine Wende in der EU-Wirtschaftspolitik an. Damit greift die EU-Kommission den Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Kommission vernachlässige Industrie-Interessen. Ein Strategiepapier, das Liikanen bis Ende des Jahres vorlegen will, soll die Wende einleiten: " Das wird klarstellen, dass Unternehmensinteressen künftig einen höheren Stellenwert haben. Wir brauchen ein neues Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Umwelt und Verbrauchern." Die EU-Kommission wolle künftig wichtige Vorhaben auf ihre Folgen für die Unternehmen überprüfen und mehr Gesetze mit Revisionsklauseln und Verfallsdatum versehen. Dabei sei die Industrie auch in Zukunft der Schlüssel zum Erfolg. "Auch wenn sie Arbeitsplätze abbaut, verliert sie nicht an Bedeutung", zitiert Capital Liikanen.