Kritik an Schilys SMS-Fahndung

Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Sonntag gestartete bundesweite SMS-Fahndung stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf heftigen Widerspruch. Der Sprecher für den Bereich "Neue Medien", Jörg Tauss, forderte Schily am Dienstag in Berlin auf, diesen neuesten "Unfug aus Polizeikreisen" sofort zu stoppen und sich nicht "jedem Quatsch aus dem Bundeskriminalamt" anzuschließen. "Mit der SMS-Fahndung wird in Deutschland allenfalls eine neue Blockwartmentalität erzeugt", kritisierte Tauss.

Die Polizei will freiwillig registrierte Helfer per Handy-Kurzmitteilung (SMS) über aktuelle Fahndungen informieren, damit diese ihr gegebenenfalls Hinweise geben können. Angesprochen fühlen sollen sich vorrangig Bürger, die sich berufsbedingt im öffentlichen Raum bewegen - etwa Bus- oder Taxifahrer. Laut BKA könnte eine SMS- Fahndung etwa so aussehen: "Bankraub, Polizei sucht zwei rund 30-jährige Männer, Jeans, schwarze Jacken, flüchtig mit braunem 5er-BMW, Dortmunder Kennzeichen. Hinweise 110." Zurzeit sind allerdings lediglich die Dienststellen Bochum, Kiel, Rendsburg, Lübeck und Pinneberg einsatzbereit für die Handy-Jagd, schreibt der Spiegel heute in seiner Online-Ausgabe.

Schon vorher hatten Spitzenbeamte der Landeskriminalämter und Mitarbeiter in den Innenministerien der Länder Kritik an der SMS-Fahndung geübt. Bezweifelt wird vor allem der Nutzen dieser Methode. In der Testphase hatte die Handy-Fahndung nur in einem Fall Erfolg gebracht. Zudem würde die wichtigste Zielgruppe - die Taxifahrer - schon jetzt per Funk über Fahndungsaufrufe informiert. Viele Landeskriminalämter fühlen sich bei der Entscheidung Schilys übergangen und fordern erst weitere Testläufe. Außerdem sehen sie weiteren Diskussionsbedarf. Beispielsweise sei bislang noch unklar, bei welcher Art von Verbrechen die Handy-Fahndung angewandt werden soll. Auch könnten durch die Handy-Jagd Risiken entstehen, wenn registrierte Helfer die Verfolgung gesuchter Personen oder Fahrzeuge in die eigene Hand nehmen.