Clement: Vodafone-Milliardenabschreibungen nicht so leicht

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement denkt nicht, dass der Mobilfunkriese Vodafone mit seinen geplanten Milliardenabschreibungen von Verlusten durchkommt. "Ich vermute nicht, dass das so leicht stattfindet. Es kann nicht sein, dass Spekulation auf Kosten der Steuerzahler stattfinden kann", sagte Clement gestern im saarländischen Lebach auf einer Wahlkampfveranstaltung. Steuerrechtler teilen diese Meinung allerdings nicht, wie wir gestern berichteten. Über die Pläne des Mobilfunkriesen Vodafone, die Steuerlast möglicherweise auf Jahre durch Milliardenabschreibungen zu drücken, werden die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen entscheiden. Vodafone Deutschland hatte bei der Finanzverwaltung Teilwertabschreibungen auf den Wert von Mannesmann in Höhe von 50 Milliarden Euro beantragt. Nach der Mannesmann-Übernahme aus dem Jahr 2000 waren der deutschen Tochter des britischen Konzerns Verluste entstanden, die das Unternehmen ab dem Jahr 2001 geltend machen will.

Das Finanzministerium hatte betont, dass die Möglichkeiten, Verluste für Steuerminderungen geltend zu machen, in den vergangenen Jahren stark beschränkt worden seien. So sieht auch Bundesfinanzminister Hans Eichel keine Probleme. "Wir gehen nicht von zusätzlichen Steuerausfällen aus", sagte ein Sprecher des Minsteriums gegenüber dem Handelsblatt.

Das Vodafone-Steuersparmodell "ist eine Sauerrei"

Unterdessen berichtet die Berliner Zeitung, dass nicht nur Vodafone eine Lücke in der Übergangsregulung zur neuen Körperschaftssteuer nutzt. So erstatteten die Ämter alleine dem Telekom-Konzern für das Jahr 2002 untem Strich 2,847 Milliarden Euro Körperschafts- und Gewerbeertragssteuern. Das bestätigte Telekom-Sprecher Andreas Leigers der Berliner Zeitung. 2003 konnte der Konzern laut Bilanz trotz 1,4 Milliarden Euro Gewinn 225 Millionen Euro an Steuererstattungen verbuchen. Zudem, so berichtet das Blatt, wird in der rot-grünen Koalition der Ruf nach Gesetzesänderungen laut, um das milliardenschwere Steuersparmodell des britischen Telefonkonzerns Vodafone zu verhindern. "Das ist eine unglaubliche Sauerei", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. Der Politiker attackierte das Vodafone-Management: "Erst treiben sie die Aktienkurse in die Höhe, um Wettbewerber auszustechen. Und dann soll der Steuerzahler dafür zahlen." Auch der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner sagte der Zeitung, es könne nicht angehen, dass Unternehmen ihre Steuerlast mit Tricks, mögen sie auch legal sein, auf Null herunterrechnen könnten. Er gehe deshalb davon aus, dass die Finanzbehörden alles in ihrer Macht stehende tun werden, um diese groteske Entwicklung zu stoppen. "Sollte das nicht möglich sein, dann müssen wir kurzfristig die Steuergesetze ändern", verlangte Stegner im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann. Er sagte, der "beabsichtigte steuerliche Beutezug" müsse notfalls durch eine rückwirkende Änderung des Steuerrechts verhindert werden.