Erneute Schlappe für RIM im Patentstreit

Der Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) musste im Patentstreit mit NTP vor einem amerikanischen Bezirksgericht eine erneute Schlappe hinnehmen. Der Richter am Bezirksgericht Eastern District of Virginia James R. Spencer lehnte gestern RIMs Ersuchen ab, das Patentrechtsverfahren so lange einzustellen, bis abschließend geklärt sei, ob die fraglichen NTP-Patente überhaupt gültigt sind. Das amerikanische Patentamt hatte die NTP-Patente zunächst für ungültig erklärt. Eine abschließende Beurteilung der betroffenen NTP-Patente von Seiten des Patentamtes steht jedoch noch aus. Richter Spencer sagte, er unterliege keiner Verpflichtung, das Verfahren auszusetzen, zumal eine letztendliche Klärung der Gültigkeit der NTP-Patente, Berufungsverfahren eingeschlossen, sich bis zu zehn Jahre hinziehen könne.

In einer zweiten Entscheidung lehnte der Bezirksrichter einen Antrag RIMs ab, der den Kontrahenten NTP zwingen sollte, den im März dieses Jahres erzielten 450 Millionen US-Dollar (380,77 Millionen Euro) schweren Vergleich anzunehmen. NTP hatte die Vergleichsverhandlungen für gescheitert erklärt und war erneut vor Gericht gezogen, während RIM den Vergleich weiterhin als verbindliche Vereinbarung betrachtete, aus der sich NTP zu Unrecht zurückgezogen habe. Nachdem Richter Spencer nun beiden RIM-Anträgen einen negativen Bescheid erteilt hat, könnte er erneut ein Verkaufsverbot für den Blackberry in den USA verhängen. Schon 2003 hatte NTP ein Verkaufsverbot erwirkt, welches jedoch von einem Berufungsgericht wieder aufgehoben wurde.

Nun wird spekuliert, dass RIM etwa eine Milliarde US-Dollar (846,16 Millionen Euro) zahlen müsse, wenn sie den fatalen Verkaufsstopp in den USA vermeiden wollen. Ein Software-Workaround, der die Patentansprüche von NTP nach Angaben RIMs effektiv umgehen soll, wurde schon Mitte September als fast fertig vorgestellt. Analysten bezweifeln jedoch die volle Funktionstüchtigkeit des Workarounds. Gestern war vor der schwerwiegenden Bezirksgerichtsentscheidung am NASDAQ in New York der Handel der Blackberry-Aktien ausgesetzt worden.