Estland: Parlamentswahl per Internet

Selbst Schneegestöber oder Eisregen wären für die Esten keine gute Ausrede, um am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen. Als erstes Land weltweit bietet der Baltenstaat seinen Einwohnern nämlich an, bei einer Parlamentswahl die Stimme im Internet abzugeben. Bis Mittwoch konnten die Esten bequem von der Couch aus wählen, so wie sie auch ihre Geldgeschäfte im Internet tätigen und ihre Steuererklärung online abgeben. Wer es sich bis Sonntag noch einmal anders überlegt, kann dann immer noch ins Wahlbüro gehen und einen Stimmzettel ausfüllen; das ist rechtlich festgelegt. Was das Ergebnis der Parlamentswahl angeht, stehen dagegen wohl keine großen Neuerungen ins Haus. Beobachter rechnen damit, dass die Koalition der Mitte wiedergewählt wird.

"Es gibt keinen Grund, gegen die Regierung zu protestieren", sagt der Politologe Tonis Saarts. Es sei das erste Mal, dass es vor der Wahl keinen "schwelenden Konflikt" gebe, seit die frühere Sowjetrepublik vor 16 Jahren unabhängig geworden sei, sagt der Politologe, der an der Universität Tallinn lehrt. Estland habe die Wende hinter sich und sei "stabilisiert". Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 11,5 Prozent. Weil der Regierung nichts vorzuwerfen sei, sei eben "keine große Veränderung" zu erwarten bei der Wahl, sagt Saarts.

Umfragen zufolge kommt die Zentrumspartei, die mit der Reformpartei von Regierungschef Andrus Ansip und der linksgerichteten Volksunion eine Koalition bildet, auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Ansips Reformpartei könnte demnach mit 21 Prozent der Stimmen auf Platz zwei landen, und zusammen hätten die Parteien dann eine bequeme Mehrheit im estnischen Einkammernparlament. Das Oppositionsbündnis kann den Umfragen zufolge mit nur zwölf Prozent der Wählerstimmen rechnen.

"Bislang ist noch keine Regierung vor der Wahl in einer so bequemen Lage gewesen", meint der Politologe Rein Toomla von der Universität Tartu im Südosten des Landes. Niemand rechne mit schärferen Maßnahmen. "Vielmehr reden fast alle von gesellschaftlichen Erleichterungen für Arbeiter, Rentner und andere." Weil die estnische Wirtschaft derart blüht, konnten die Parteien im Wahlkampf großzügige Versprechen abgeben. Insgesamt bewerben sich elf Parteien mit 975 Kandidaten um die 101 Abgeordnetensitze. Vermutlich kommen aber nur fünf oder sechs Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament zu überwinden ist.

Warum dem Internet misstrauen?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wahlen in Europa beobachtet, sieht die Möglichkeit des Online-Urnengangs skeptisch, wie ein Vertreter der Organisation bekennt. Fraglich sei die Wahrung der Transparenz und der Sicherheit. Die OSZE verfüge nicht über die technischen Mittel, um die Online-Abstimmungen zu überprüfen.

Offenbar ist den sonst mit dem Internet sehr vertrauten Esten das Wählen per Mausklick selbst nicht ganz geheuer. Von den rund 940 000 Wahlberechtigten gaben bis Mittwochabend gut drei Prozent ihre Stimme im Internet ab - nur wenig mehr als bei den Kommunalwahlen vor eineinhalb Jahren, als etwa zwei Prozent der Esten online wählten. Dabei gebe es keinen Grund, der Internetwahl zu misstrauen, sagt Ivar Tallo von der nichtstaatlichen Organisation e-Governance Academy. "Die Esten machen ihre Geldgeschäfte im Internet, sie verschicken ihre Steuererklärung im Internet, sie überweisen Geld per elektronischer Bank", sagt er. "Wieso sollten sie der Wahl im Internet misstrauen?" Es sei wohl einfach eine Frage der Zeit, bis die Esten sich daran gewöhnen würden. "Schließlich haben wir nicht jedes Jahr eine Wahl."