Einbruch in private Computer ohne Rechtsgrundlage

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, ohne ausreichende gesetzliche Grundlage so genannte Online-Durchsuchungen auf privaten Computern durchzuführen. Der Innenexperte der Liberalen, Hartfrid Wolff, sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Offenbar hat die Regierung die Öffentlichkeit bisher getäuscht, da sie behauptet, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zur Online-Durchsuchung." Das sei nicht der Fall.

Der Bundesgerichtshof hatte Bedenken geltend gemacht und weiter gehende gesetzliche Regelungen angemahnt. Auch das Bundesverfassungsgericht nimmt die PC-Fahndung ausdrücklich von den zulässigen Methoden der Informationsbeschaffung aus. Wolff sorgt sich vor allem um den Schutz des Intim- und Privatbereichs der Bürger: "Die CDU/CSU gibt vor, die Internet-Kriminalität bekämpfen zu wollen, hat sich aber in erster Linie den Einbruch in den Computer auf die Fahnen geschrieben", sagte er. Gut organisierte Banden könnten sich gegen Online-Durchsuchungen schützen, "der einfache Bürger nicht". Terrorismus und Kinderpornografie ließen sich bereits über Durchsuchungen, Beschlagnahme von Festplatten, Telefon- und Internetüberwachung bekämpfen.