EU: Streit um Entgelte für Mobilfunkterminierung
Die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und für Medien Viviane Reding erhält neues Futter für ihre Forderung nach einer europäischen Telekommunikations-Regulierungsbehörde: Die Kommission hat sich schon länger zum Ziel gesetzt, die so genannten Mobilfunk-Terminierungsentgelte EU-weit anzugleichen und auf das Niveau der Preise im Festnetz zu senken. Diese Entgelte werden für die Durchstellung von Gesprächen zwischen verschiedenen Handy-Netzen sowie vom Festnetz zum Mobilfunk erhoben und an den Nutzer weitergegeben. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission erfahren hat, können sich die nationalen Regulierungsbehörden der EU-Staaten aber trotz monatelanger Diskussion in ihrem Verband European Regulators Group (ERG) nicht auf eine gemeinsame Linie zur Angleichung dieser Entgelte einigen.
Die Mobilfunk-Terminierungsentgelte weichen in der EU sehr stark voneinander ab, in einigen Staaten der Union seien sie bis zu zehnmal so hoch wie die für Festnetztelefonate. Nach Meinung der Kommission gebe es hierfür allerdings durch den technischen Fortschritt der Handynetze keine Begründung mehr: Die erzielten Einnahmen lägen weit über den den Anbietern entstehenden Kosten.
Unterstützung für die Senkung der Mobilfunkterminierungsentgelte auf Festnetz-Niveau findet Reding laut Handelsblatt unter anderem bei der deutschen Bundesnetzagentur und dem französischen Pendant ARCEP. Die Regulierer in Großbritannien, Spanien, Italien und der Niederlande machten indes die weiterhin bestehenden Kosten für den Aufbau der Mobilfunknetze geltend.
Kritik gibt es zudem an der Praxis einiger nationaler Regulierer, neuen Anbietern höhere Terminierungsentgelte als bestehenden Unternehmen zu gewähren. In Spanien hat laut Handelsblatt in einem aktuellen Fall zwar die EU "methodische Bedenken" angemeldet, könne die nationalen Entscheidungen nach EU-Recht aber nicht verhindern und Regulierer somit auch nicht zu einem einheitlichen Vorgehen zwingen. Doch dies soll sich zukünftig ändern: Reding wolle im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, der es ermöglicht, gegen Entscheidungen der nationalen Regulierer einzuschreiten.