Deutschland gegen EU-Regulierungsbehörde für Telekom-Märkte

Der Streit um eine mögliche EU-Regulierungsbehörde für die europäischen Telekommunikations-Märkte nimmt größere Ausmaße an. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission sprechen sich Deutschland und fünf weitere EU-Staaten gegen eine solche Superbehörde aus. Es bestehe kein Anlass zu einer "institutionellen Reform", heißt es in dem Schreiben, das von Vertretern der deutschen, französischen, britischen, spanischen und schwedischen Wirtschaftsministerien unterzeichnet wurde. Für Luxemburg unterschrieb ein Verantwortlicher des Staatsministeriums.

Anlass ist ein neuer EU-Rahmenplan für die Telekom-Märkte, der am 13. November vorgestellt werden soll. EU-Medienkommissarin Viviane Reding will mehr Wettbewerb notfalls mit regulierenden Eingriffen durchsetzen. Sie erwägt eine EU-Regulierungsbehörde und eine Entflechtung großer Telekom-Konzerne. Zu dem Reding-Vorstoß gibt es auch innerhalb der Kommission erhebliche Bedenken. Offiziell spricht man in der Kommission von einer laufenden Debatte.

In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel vorliegt, betonten die Vertreter der sechs Mitgliedstaaten, dass künftig die Möglichkeiten bestehender Behörden voll ausgeschöpft werden müssten. Gleichzeitig äußerten sie die Bereitschaft, die Kommission dabei zu unterstützen, den Markt weiter zu öffnen.

In Kommissionskreisen wurde der Eingang des Briefes bestätigt. Er sei zur Kenntnis genommen worden. Nähere Angaben zu Details wurden nicht gemacht.