Bericht zur EU-Überwachung der Internet-Suche dementiert

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat einen Medienbericht dementiert, wonach er Internet-Recherchen nach Wörtern wie "Bombe" oder "Terrorismus" überwachen will. Es treffe nicht zu, dass er den Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern einschränken wolle, erklärte Frattini heute in Brüssel. Wie berichtet hatte die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf den deutschen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro (FDP) berichtet, Frattini wolle Internetrecherchen nach "gefährlichen Wörtern" überwachen.

"Ich beabsichtige überhaupt nicht, mögliche Internetrecherchen der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken", erklärte Frattini. Er erwäge aber, Webseiten sperren zu lassen, die illegale Inhalte wie etwa Anleitungen für den Bau von Bomben enthielten. Es sei dank neuer Technologien möglich, die polizeiliche und nachrichtendienstliche Überwachung des Internets zu verbessern.

Die Sperrung von Webseiten könne aber nur dann erfolgen, wenn eine "konkrete Gefahr" bestehe, unterstrich Frattini. "Nur dann, wenn es um eindeutig terroristische Zwecke geht, kann die Technik helfen, die Nutzer dieser Webseiten zu identifizieren", fügte der italienische Kommissar hinzu. Im Detail will Frattini seine Pläne am 6. November vorstellen.

Der liberale EU-Abgeordnete Alvaro hatte Frattini am Mittwoch vorgeworfen, über das Ziel hinauszuschießen. "Wer im Internet - beruflich oder privat - nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potenzieller Terrorist", erklärte er in Straßburg.