Neuer Personalausweis soll internetfähig werden
Der neue Personalausweis soll von 2010 an Überweisungen, Geschäfte und Behördengänge per Internet deutlich erleichtern. Die Bürger könnte die mit einem Chip ausgestattete Karte freiwillig zum elektronischen Identitätsnachweis nutzen, teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute in Berlin mit. Die Menschen können diese Zusatzfunktion ebenso frei wählen wie die digitale Speicherung von Fingerabdrücken und einer elektronischen Unterschrift. Pflicht für alle Bürger über 16 soll dagegen die Speicherung eines digitalen Fotos werden. "Die Lösung ist intelligent", sagte Schäuble. Die Opposition machte geschlossen Front gegen das Konzept, für das es keine EU-Vorgaben gibt.
Neuer Perso soll Kreditkartennummern im Netz ersetzen
Für leichteren Internetzugang per Ausweis sollen eine PIN-Nummer und ein Lesegerät am Computer nötig werden, in das man den Ausweis im Scheckkartenformat hineinsteckt. "Der jüngeren Generation kann man nur raten, es zu machen", sagte Schäuble. Nicht weniger, sondern mehr Sicherheit sei die Folge. So sollen keine Kreditkartennummern mehr verschickt werden müssen. Die jeweiligen Geschäftspartner bräuchten ein behördliches Zertifikat. Andere PIN- und TAN-Nummern, wie sie derzeit im Internet-Verkehr verwendet werden, sollen weitgehend entfallen. Zur Internet-Identifizierung sollen Name, Anschrift, Geburtstag, Geburtsort und Ablaufdatum reichen. Der Fingerabdruck kann laut Ministerium dagegen nur von Polizei und Grenzkontrollen gelesen werden. Zentral gespeichert würden diese Daten nicht.
Ohne gespeicherte Fingerabdrücke könne der Ausweis an der Grenze auch nicht als Pass-Ersatz verwendet werden, sagte Schäuble. "Wir werden dafür werben, dass man es aufnimmt." Eines Tages werde das ohnehin zur Pflicht. Eine mit Lesegerät ausgestattete Polizeistreife könnte dann beispielsweise bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle einen Bürger zweifelsfrei schnell identifizieren, wenn dieser seinen Abdruck im Ausweis habe. Ursprüngliche Pläne Schäubles zur zwingenden Abnahme der Abdrücke scheiterten an der SPD, die Vorbehalte wegen des Datenschutzes hatte. Bei neuen Reisepässen ist dies seit dem 1. November 2007 vorgeschrieben.
Neuer Ausweis ab November 2010
Eine elektronische Signatur für Verträge, Urkunden, Anträge mit erhöhter Sicherheitsstufe soll ebenfalls freiwillig möglich werden, aber mit noch nicht bezifferten Mehrkosten verbunden sein. Für rund 90 Prozent der Internet-Vorgänge sei dies nicht nötig. Das Bundeskabinett will über die Pläne morgen entscheiden. Schäuble rechnet mit einem zügigen Gesetzgebungsverfahren. Der Ausweis soll nach Tests vom 1. November 2010 an ausgegeben werden. Technisch ist das Konzept noch nicht umgesetzt.
Der neue Ausweis soll teurer werden. International belaufen sich die Kosten für vergleichbare Dokumente auf Beträge zwischen 10 und 42 Euro. Derzeit kostet ein Personalausweis in der Regel 8 Euro. Wie bisher sollen beim neuen Ausweis Bild und Daten auch aufgedruckt erkennbar sein.
Opposition gegen neuen Ausweis
Linke, FDP und Grüne lehnten den E-Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken. "Der Fingerabdruck hat im Personalausweis nichts zu suchen", sagte der Experte der Linken, Jan Korte. Er hege den Verdacht, dass die Fingerabdruckdaten eines Tages doch noch zentral gespeichert werden könnten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte vor einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" durch die Aufnahme von Fingerabdrücken - "diejenigen, die ihren Fingerabdruck abgeben und unverdächtig sind und diejenigen, die das nicht tun und verdächtig erscheinen". Der Grünen-Fraktionsexperte Wolfgang Wieland der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Besser wäre es, ganz darauf zu verzichten."