Griechischer Telefonkonzern OTE verklagt Siemens

Der Korruptionsfall Siemens erreicht ein neues Stadium. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat erstmals ein internationaler Geschäftspartner von Siemens die Justiz eingeschaltet, um Schadenersatz zu erhalten. Der griechische Telefonkonzern OTE habe beim Landgericht München Klage eingereicht, schreibt das Blatt. OTE verlange von Siemens Auskunft über die Ergebnisse der internen Untersuchungen in der Schmiergeldaffäre. Auf der Grundlage dieser Informationen wolle OTE in einer weiteren Klage Schadenersatz geltend machen. Unterdessen berichtet der Spiegel, die neue Siemens-Führung sei bei der Aufarbeitung der seit knapp zwei Jahren schwelenden Korruptionsaffäre schon deutlich weiter vorangekommen als bislang bekannt.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften in München und Athen habe Siemens laut Süddeutscher Zeitung jahrelang Manager und Mitarbeiter von OTE bestochen, um einen Großauftrag für den Ausbau des Telefonnetzes in Griechenland zu erhalten und zu hohe Preise abrechnen zu können. OTE habe demnach 1997 mit Siemens einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der eine Milliarde Euro wert sei. Laut Dokumenten von Siemens, die der SZ vorlägen, sollen mindestens 75 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein.

Schwere Versäumnisse

Ein Vorstand der griechischen Landesgesellschaft von Siemens habe schon 2006 bei einer internen Befragung erklärt, mit Bonuszahlungen für das OTE-Management habe man eine günstige Abrechnungspraxis sicherstellen und hohe Renditen erzielen können, heißt es in dem Bericht weiter. In solche Dokumente soll OTE jetzt Einblick verlangen.

Wie der Spiegel vorab berichtete, habe die vom Aufsichtsrat mit der Prüfung von Schadensersatzklagen gegen ehemalige Siemens-Vorstände beauftragte Kanzlei Hengeler Mueller bereits umfangreiche Untersuchungen angestellt. Diese bescheinigten Ex- Siemens-Chef Heinrich von Pierer und zehn seiner ehemaligen Kollegen eine lange Liste schwerer Versäumnisse. Nach der Analyse sei das hauseigene Anti-Korruptionssystem des Konzerns bereits seit 2001 "objektiv mangelhaft" gewesen. Die früheren Zentralvorstände, so das bisherige Fazit der Wirtschaftsanwälte laut "Spiegel", hätten die im Konzern verborgenen Korruptionsrisiken unter anderem massiv unterschätzt und Verstöße nicht ausreichend geahndet.