Der Kampf geht weiter: Verbraucherzentrale versus Server-Tel
Der Telekommunikations-Anbieter Server-Tel [Link entfernt] hat nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hinsichtlich bestimmter Klauseln in den Geschäftsbedingungen bezüglich SMS-Chats eine Schlappe erlitten: Die Verbraucherzentrale hatte nach eigenen Angaben sechs dieser Klauseln im Kleingedruckten abgemahnt und dabei für fünf eine Unterlassungserklärung vom Unternehmen erhalten. Die letzte Klausel wurde dann vor dem Landgericht Hannover verhandelt, auch hier bekam die Verbraucherzentrale Recht (Az.: 14 O 146/08).
So ist es Server-Tel jetzt zum Beispiel untersagt, Kurzmitteilungen an seine Kunden zu schicken, die "Werbung und Informationen zu den angebotenen Diensten beinhaltet." Dies ist laut Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale, nämlich "ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers untersagt und eine unzumutbare Belästigung", der Passus verstoße sowohl "gegen die gesetzlichen Vorschriften des Paragraphen 7 des Wettbewerbsrechts als auch gegen den Paragraphen 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs." In einem weiteren Punkt hatte sich Server-Tel "davon frei gezeichnet, für Schäden zur Verantwortung gezogen zu werden." Ein solcher Haftungsausschluss (gegenüber dem Verbraucher) verstoße nicht nur gegen die im Bürgerlichen Recht festgeschriebene Regelungen, sondern stelle auch eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Verbraucher dar und sei damit unwirksam, so Richter.
Server-Tel ist kein unbeschriebenes Blatt: Im April dieses Jahres hatte die baden-württembergische Verbraucherzentrale bereits vor der Firma gewarnt. Handynutzer sollten damals per Kurzmitteilung, die zum Abruf einer "Telegramm-Nachricht" animierte, in einen kostenpflichtigen SMS-Chat gelockt werden. Erst am Ende der Kurzmitteilung wurde ersichtlich, dass der Nutzer durch die Antwort 70 SMS zu je 85 Cent erhält. Es folgte eine Auseinandersetzung zwischen Server-Tel und der Verbraucherzentrale, in deren Folge auch teltarif eine Meldung zu diesen Anbieter zurückziehen musste.