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Online-Petition zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs mitzeichnen


11.10.2009 16:12 - Gestartet von sp.
Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7180 ist derzeit eine Online-Petition an den Bundestag in der Mitzeichnung, die sich nicht auf die - politisch umstrittene - Erweiterung von Rechten stürzt, sondern auf die - derzeit kaum mögliche - Durchsetzung der bereits bestehenden Rechte.

Denn wie Lidl und Co. zeigen: Das allergrößte Problem des Datenschutzes ist, dass nicht mal die bestehenden Gesetze eingehalten werden.

Daher bitte mitzeichnen!

(Dass die bisherigen Gesetze nicht reichen, brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber neue Rechte nutzen nichts, wenn die auch wieder nicht durchsetzbar sind - daher erst mal die bisherigen Rechte durchsetzbar machen!)