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wichtiges urteil (Fernabsatzgesetz)


06.03.2001 01:51 - Gestartet von guidod
auf der angegebenen webseite wird das urteil
veroeffentlicht, und es ist in der tat ein
sehr wichtiges urteil, da es sich hier um
spezielle auslegungen zu begriffen und
bestimmungen des fernabsatzgesetzes geht,
dass ja bekanntlich ein noch recht junges
gesetz ist. Ich hab's nur quergelesen, ist
aber dann schon hochinteressant.

Dabei scheint, dass es gar nicht direkt um
die wirksamkeit eines abo-vertrages geht,
denn nach fernabsatzgesetz muesste ja
nachfolgend zur e-mail bestellung noch
eine schriftliche vereinbarung nachfolgen,
insbesondere kann der scheinbare abonnent
ja noch zuruecktreten. In diesem fall hat
die verlagsgesellschaft folgerichtig die
scheinbaren abonnenten schriftlich
angeschrieben - die klage geht nun darum,
dass dieses anschreiben den eindruck
erweckte, dass der vertrag schon zwingend
ist.

Jetzt kommt man halt zu den begriffen,
inwieweit willensbekundungen aufgetreten
sind, ruecktrittsmoeglichkeiten erklaert
und ermoeglicht wurden und so weiter. Es
kann durchaus sein, dass hier fehlende
bestimmungen des fernabsatzgesetzes per
gericht spezifiziert werden, insoweit
ist es zu wuenschen, dass der prozess
fortgesetzt wird - das ist schliesslich
auch eine kostenfrage, und sollte alle
nochmal erinnern, dass verbraucherschutz-
vereine von spenden leben.

mfg, guido