Benutzer ron's enemy schrieb:
Benutzer rtpj schrieb:
Benutzer ron's enemy schrieb:
Dacht ich’s mir, dass die Telekom auch hier wieder
den
Rechtsweg missbraucht, um ihr Monopol aufrecht zu erhalten!
Es hat sich an den nationalen Gesetzen nichts geändert seit dem letzten Urteil (bei dem Teledump übrigens die Rechtslage *ANERKANNT* hat).
Ich finde schon, das sich was geändert hat: dass Ortsgespräche seit dem Debitel-Urteil grundsätzlich auch über andere Anbieter möglich sind. Dieses Urteil ist wichtig, auch wenn dadurch noch nicht direkt Call by Call möglich wird. Denk doch mal von 12 bis Mittag.
Versuch' doch EIN EINZIGES MAL sachlich zu bleiben.
Wie Du weißt, geht es bei dem Debitel-Urteil um etwas VÖLLIG anderes. Nämlich darum, daß die Telekom auch die letzte Meile an Wiederverkäufer (Provider) verkaufen muß ... und *NICHT* um Netzzusammenschaltungen (die bei Debitel gar nicht stattfinden).
Diesmal lehnt sie sich aber ziemlich weit aus dem Fenster,
denn schon im letzten verlorenen Verfahren gegen
Debitel
sah das entsprechende OVG den Tatbestand des
Missbrauchs
der Marktmacht der Telekom im Ortsnetz mit
„überwiegender
Wahrscheinlichkeit“ erfüllt.
Da ging es ja auch um Äpfel, nicht um Birnen ;->
s.o.
Dito:
Äpfel: Verpflichtung zur Abgabe eines Wiederverkäuferangebots
Birnen: Netzzusammenschaltung, die vom Gesetz *so* nicht vorgesehen ist
Wenn das Gericht diesmal nicht schnell reagiert
oder
zugunsten des Telekom-Monopols entscheidet, gibt’s eventuell
von
der EU eins aufs Dach, die die Öffnung der Ortsnetze
schon
lange beschlossen hat. Die EU erkennt die Möglichkeit
des
Vollanschlusses, eine immer wieder gerne
vorgebrachte
Ausrede der RegTP, übrigens nicht als Öffnung der
Ortsnetze
an.
Ich fände es auch besser, wenn es endlich auch im Ortsbereich CbC gäbe, kann aber die Gründe der RegTP und der Bundesregierung durchaus nachvollziehen ...
Auf welcher Seite stehst du eigentlich? Auf der irgendwelcher Regierungsbonzen oder auf der des Steuern zahlenden Verbrauchers? Wieso verteidigst du das Verhalten der Regierung immer wieder, obwohl es absolut nicht in deinem Interesse liegt? Vielleicht sollte man mal klar Position beziehen und dann dazu auch stehen, sonst tritt man irgendwie immer auf der Stelle, findest du nicht?
Nein, finde ich nicht.
Ich hoffe daher schwer, dass das Telekom-Monopol, zumindest im Ortsnetz, auf diesem Weg endlich offiziell gekippt
wird.
Auf diesem Weg geht das nicht, schließlich gibt es Rechtsnormen, an die sich die Richter halten müssen.
Es geht sogar nur auf diesem Weg (Urteil, später: Änderung der Gesetze). Und es gibt keine Rechtsnorm, laut der die Telekom ihr Ortsnetz-Monopol behalten darf. Im Gegenteil: Die EU hat schon längst beschlossen, dass das Ortsnetz geöffnet werden muss.
Autsch.
Du weißt aber schon, daß Richter sich an **BESTEHENDE** Gesetze halten müssen und nicht irgendwas erfinden können um dann zu sagen "Macht daraus ein Gesetz" (Ausnahme: Verstöße gegen das Grundgesetz).
Und an EU-Recht muß erstmal in nationales Recht umgesetzt werden.
Das Gesetz, das Wettbewerb im Ortsnetz verbietet, ist eine Erfindung der Telekom. Die – erfolgreiche – Klage von Debitel gegen die Telekom ging unter anderem von der Annahme aus: "Seit 1998 ist niemand auf die Idee gekommen, zu fragen, warum die Regeln des Telekommunikationsgesetzes nur für Ferngespräche gelten sollen. Nach unserer Meinung ist der Wiederverkauf im Ortsnetz ebenfalls vom Gesetz erlaubt" (R. Schmidt, Debitel-Sprecher). Und wenn hier Ortsgespräche über andere Anbieter schon grundsätzlich ermöglicht wurden, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Call by Call im Ortsnetz kommt. Oder hier
https://www.teltarif.de/arch/2000/kw48/...: "Nach einer EU-Richtlinie müsste Deutschland bereits dieses Jahr die Voraussetzungen für Ortsgespräche im Call-by-Call geschaffen haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung deswegen verklagt und verurteilt wird, das Telekommunikationsgesetz zu ändern." (Kai Petzke)
Du wiederholst Dich ... aber erkennst gleichzeitig an, daß das Telekommunikationsgesetz 'dazu' geändert werden müßte ;-)
Übrigens: Bei der letzten Verhandlung mußte kein Richter einen Streit entscheiden; vielmehr hat Teledump die Forderung der Telekom anerkannt ...
Stimmt, wusste ich gar nicht, dass Teledump sich so kampflos ergeben hat. Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn ein Gericht sowas entschieden hätte. Diesmal werden sie hoffentlich richtig entscheiden, und Telediscount hat ja auch schon juristische Ausdauer angekündigt...
Nur aus diesem Grund wurde ja die neue Gesellschaft gegründet.
Die Richter, die letztes Jahr Teledump Ortsgespräche verboten
haben
sollte man auch ihres Amtes entheben.
Du weißt nicht viel über das Richteramt, oder ?
Man sollte den Richter seines Amtes entheben, da er sich an
bestehende Rechtsnormen hält ?
Das geht nur in der von Dir bevorzugten Staatsform ;->
Wenn man nur alles wörtlich nimmt...
Es gibt Stilmittel, deren man sich bedienen kann um etwas anders zu darzustellen, als man es sagt: Anführungszeichen, Sternchen, Unterstriche, Smileys u.v.m. ... :-)