Was tun?

Die Netze sind in den letzten Jahren auch in Deutschland besser geworden, aber gut oder "sehr gut" sind sie nicht, zumal für unseren Anspruch als führendes Industrieland. Vielleicht sollten auch die Netztester wie Connect ihre Kriterien gründlich hinterfragen.

Es bleiben viele weißen und graue Stellen im Land. Was tun? Weiße Stellen sind eigentlich Lost Places, oder Dörfer ohne Zukunft. Ohne Mobilfunk wird ein Grundbedürfnis der Teilhabe am öffentlichen Leben den Bewohnern versagt.

Bei meinen Cellmapping-Exkursionen stelle ich häufig fest, dass die Outdoor-Funklöcher weniger geworden sind. Bei Telekom liegen sie in Gemeinden mit max. 300 Teilnehmern, bei o2 und Vodafone mit max. 500, die extra und exklusiv versorgt werden müssen.

Die Netzbetreiber haben "flächendeckendes" Netz versprochen, im Wissen, dass es technisch eigentlich unmöglich ist. Man kann nicht jeden Bergschatten oder Keller der Republik versorgen. Aber man kann mehr versorgen als bisher.

Es war ein Fehler der BNetzA nur auf Bewohner oder noch schlimmer auf "Haushalte" zu gehen, damit die Betreiber schön nahe an die 100% kommen. Jetzt fallen ihnen die Lügen auf die Füße, weil oft kein Netz ist in der freien Wildbahn.

Es gibt immer noch Abseckungslücken bei BAB- und ICE-Strecken, die schon längst abgedeckt sein sollten. Von niedrigeren Kategorien an Verkehrswegen ganz zu schweigen.

Aber die Diskussion geht erstmals um die Fläche und damit alles. In Frankreich ergeben 98-99% Bevölkerung etwa 90% Flächenabdeckung. In Deutschland ist der Flächenbetrag etwas höher, weil es etwas mehr zersiedelt ist.

Wir haben bisher mit den Einwohnern und Haushalten nur die Wohn- und Arbeitsstätten der Menschen im Blick gehabt. Wo sie sich aber erholen in der freien Natur, bleibt außen vor. Aber inzwischen wir klar, dass dort auch Abdeckung sein sollte, sei es nur für Notrufe. Wer an der Ostseeküste entlang wandert, bekommt häufiger dänisches Netz übers Meer als deutsches wegen der Steilhänge.

Die Linkspartei macht es sich etwas einfach. Die Telkos hätten versagt, da sie die Daseinsfürsorge der Menschen nicht beachteten. Sie sind aber kommerzielle AGs, die ihren Aktionären eher verpflichtet sind als dem Gemeinwohl. Das weiß auch die Linke und dass es dazu kaum Alternativen gibt. Die AfD hatte im Ernst die Zwangsverstaatlichung der Anbieter gefordert. Nur das hätte gezeigt, dass der Staat nicht besser baut, sondern langsamer.

Das ist genau der Widerspruch. Wir brauchen einerseits die Dynamik des Marktes, weil sie am stärksten wirkt, aber auch beim Mobilfunk fallen einige unter den Tisch, wie so häufig in der Marktwirtschaft. Da hat die Linke recht und dann muss der Staat eingreifen, wenn der Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse aus der Verfassung gelten soll. Das ist kein Marktversagen wie etwa in der Umweltpolitik, sondern ganz rationales Marktgeschehen, die solche kleinen Dörfer zu verlorenen Standorten machen, da sie nur Kosten und kaum Einnahmen bedeuten.

Wie man das jetzt vernünftig macht ist eine gute Frage.
(1) Einmal über Zwang. Also die Auflagen, die bei Nicht-Erfüllung endlich zu heftigen Strafen führen müssen.
(2) Andererseits durch Kooperationen der Marktteilnehmer, denn die grauen Löcher gehen nur durch Sharing und Roaming weg
(3) und nicht zuletzt durch staatliche Unterstützung. Das wird aber schwer, denn dann ist es im Grunde genommen eine politische Entscheidung, welches Dorf weiterleben darf und welches sterben muss.

Es gibt dann eine Reihe von problematischen Effekten. Der Staat subventioniert defizitäre Standorte, was die Betreiber wieder dazu verleiten könnte, noch mehr auf die lukrativen zu bauen und das Zuschussgeschäft dem Staat zu überlassen. So ist es bei der staatl. Mobilfunkgesellschaft immer noch nicht klar, wie der Staat die Betreiber überzeugen will, auf seine auserkorenen Standorte zu gehen. Wir kommen zum schwierigen Zustand, dass die Gewinne auch aus dem Mobilfunk individualisiert werden und die Verluste sozialisiert und unsere Gesellschaft keine andere Antwort findet als noch mehr umzuverteilen.

Wir müssen endlich Mobilfunk- bzw. Internetversorgung für gleich wichtig wie Straßenanbindung, Strom- oder Trinkwasserversorgung sehen. Man kann nicht mehr ohne sie dauerhaft leben an einen Ort. Wenn wir uns über vieles nach der Pandemie streiten - das hat sie uns gezeigt. Bei Strom, Wasser und Straße fragt auch keiner, wer Leitung oder Zufahrtsweg bezahlt.