schlecht recherchiert

Benutzer HaBu schrieb:

Ich wüsste auch gerne, welche Möglichkeiten es gibt. Man könnte auch mal bei der Verbraucherzentrale anfragen. Ist ja für die auch leichter, wenn dort ein Medium, wie teltarif fragt, als wenn ganz viele Einzelpersonen fragen.

Benutzer HaBu schrieb:

Dir ist hoffentlich mittlerweile klar, was für einen lächerlichen Kommentar du hier abgegeben hast.
Unser Rechtssystem hast du jedenfalls noch nicht verstanden.
Kein (guter) Anwalt wird dir sagen, dieses Gesetz ist so oder so zu verstehen, solange es kein BGH Urteil dazu gibt.
Der Teltarif Artikel ist in Anbetracht der aktuellen Sachlage hervorragend recherchiert.

Benutzer nios32 schrieb:

Ich glaube ein Jurist könnte durchaus erkennen, dass das TKG hier eine spezialgesetzliche Regelung zu § 309 Nummer 9b BGB schafft und dass diese Vorrang vor der allgemeinen Regelung im BGB hat.

Zumindest die Juristen der Verbraucherzentrale haben das erkannt: "Das Gesetz tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft und zwar für alle Verträge, egal ob Sie Ihren Vertrag davor oder danach abgeschlossen haben." Quelle: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/digitale-welt/telefon-handy-und-internetvertraege-wichtige-neue-kundenrechte-65879

Benutzer HaBu schrieb:
Nur ob das jeder Jurist "erkennt" (also so auslegt), das ist hier die Frage.

Wär nicht das erste Mal, dass Juristen unterschiedlicher Meinung sind.

Es gibt also mehrere Möglichkeiten:
(1) Die Sache ist so eindeutig, dass auch die Vertragsanbieter das wie die Verbraucherzentralen sehen, und es nur ausnahmsweise (bei windigen Unternehmen) zu Streitfällen kommt.
(2) Es wird viele Streitfälle wegen Altverträgen geben, aber die Urteile der Gerichte fallen so eindeutig aus, dass die Unternehmen noch vor Ende 22 aufgeben und sich die Auslegung der Verbraucherschützer durchsetzt.
(3) Es kommt wie im teltarif-Artikel beschrieben.
(4) Die Anbieter stellen sich juristisch auf den Standpunkt, dass die Regelung für Altvertäge nicht greift, aber wenn jemand protestiert, wird so geräuschlos wie möglich "aus Kulanzgründen" nachgegeben. Mangels gerichtlicher Klärung bleibt das somit "für immer" umstritten.

Wir werden ja sehen wie es kommt.

Benutzer helmut-wk schrieb:

Ja, hat der Gesetzgeber wieder verbockt, noch nicht mal einen unternehmerfreundlichen späteren Termin, z.B. 01.01.2024 klar benannt. Und das in Kenntnis, dass 24 Monate die normale Kalkulationsbasis sind.

Wenn man sich an der Rechtsprechung zur Modem(router)freiheit im TKG aus 2016 orientiert, sind eventuell wieder verbraucherfreundliche Urteile zu erwarten.
Leider war die Streifrage zu Altverträgen hinsichtlich der Herausgabe von Login-Daten (PPP, VoIP) auf Ebene eines Landgerichtes hängen geblieben.

Wenn die Rechtsprechung zu Altverträgen sich hinzieht, werden das immer weniger Verbraucher sein, die es betrifft, schließlich nur noch diejenigen, die nie an Ihre Verträge gehen und sowieso schon x-mal die 12-monatige Verlängerung zu Listenpreisen mitgemacht haben.

Und selbst bei Rechtsprechung gibt es immer noch die zwei Varianten, Verbraucher die mit laufenden +12 Monaten in die neue Rechtslage hinein gehen, und andererseits welche, die innerhalb der neuen Rechtslage einen neuen +12-Monate-Termin wieder erreichen.

Benutzer helmut-wk schrieb:


Jep. Wir haben daher einen Juristen, nämlich Fabian Widder, befragt und folgende Antwort bekommen:


Man beachte die Formulierung "spricht vieles dafür" - also auch Herr Widder sieht das nicht zu 100% eindeutig formuliert. Des weiteren unterstützt auch Widder die von mir im Editorial bevorzugte mittlere Variante: "Nach einem Verlängerungszeitraum, der vor dem 01.12.2021 begonnen hat, ist der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündbar". Man beachte hier das Wort "nach" - man kann nach Widders Auffassung erst nach dem Verlängerungszeitraum kündigen, nicht mittendrin.

Ansonsten haben wir gute Nachrichten, was die Anbieter Kündigungen in der Praxis handhaben wollen - dazu bald mehr.