Benutzer thomas-m schrieb:
Benutzer e01621 schrieb:
Benutzer Michigan schrieb:
Politik hat zuallererst die Aufgabe als gewählte Vertreter des Volkes die Interessen des Volkes zu vertreten. Abgeordnete haben nur die Interessen des Volkes zu vertreten und nichts sonst.
Das sehe ich etwas anders. Ich glaube ein großer Teil des Volkes hat garnicht genug Informationen um die Folgen des Euro überhaupt abzuschätzen. Im Moment sehen die meisten nur: "Ich habe ein paar Euro weniger in der Tasche als vorher, also ist der Euro schlecht. Aber das das garnicht am Euro an sich liegt, sondern an höheren Steuern und erhöhte Abgaben, sehen sie nicht. Es haben nicht alle Geschäfte die Preise erhöht. Und ich bin auch nicht gezwungen irgendwo einzukaufen. Ich kaufe, wo ich das beste Preis-Leistungsverhältnis habe. Und da hat sich zu DM-Zeiten nicht viel verändert.
Wenn sie aber gegen den Willen einer großen Mehrheit des Volkes entscheiden, brechen sie das Grundgesetz. Das sich die Meinung des Volkes ändert ist klar. Aber das ist nicht entscheidend. Vor der Einführung des Euro sagten alle Prognosen eine hohe Ablehnung des Volkes voraus. Selbst heute sieht es noch nicht viel anders aus.
Was macht denn die aktuelle Regierung im Moment??? Über die Hälfte der Bevölkerung ist gegen die aktuelle Politik der Regierung. Über die Hälfte der Bürger ist gegen eine Rentenerhöhung und für eine spätere Rentenerhöhung. Dies ist sogar bei den Rentnern so. Also verstößt die Regierung auch dagegen.
Dem, dem es an den Geldbeutel geht, der ist immer dagegen. Auch die Pharmalobby ist gegen Sparen im Gesundheitswesen, wenn es deren Umsatz betrifft.
Die Ökosteuer wird ebenfalls von über 50% abgelehnt. Und die aktuelle Regierung käme im Moment nur noch auch ca. 36% zusammen (SPD 26% und Grüne 10%). Danach müßte die CDU alleine mit 55% regieren. Rot-Grün hat nur durch belügen der Bevölkerung die Wahl gewonnen.
Harte Einschnitte hätte jede Regierung durchführen müssen. Die Haushaltslöcher waren bereits vor der Wahl absehbar. Die Wahl hat Rot-Grün aufgrund der Flutkatastrophe gewonnen. CDU/CSU und FDP hatten zu diesem Thema nix anzubieten. Und weiter muß man sich fragen, ob eine CDU/CSU/FDP Regierung mit Möllemann und Westerwelle und dem Spendenskandal überhaupt handlungsfähig wäre. Der Fehlstart wäre viel heftiger gewesen, als der von Rot-Grün.
Lassen wir mal den Möllemann außen vor, der wäre sicher nicht im Kabinett. Allerdings hatte die FDP als einzige Partei überhaupt ein Konzept, wie die Haushaltslöcher zu stopfen sind.
Dies wurde aber 1. durch den verunglückten Spaßparteiwahlkampf und 2. durch die Flutkatstrofe von kaum einem wahr genommen.
Richtig. In der heißen Phase des Wahlkampfs ging es nicht um die anstehenden unangenehmen Entscheidungen. Das rächt sich jetzt.
Richtig ist sicher, dass die CDU/CSU (heimlich) froh darüber ist, jetzt nicht die Gemeinheiten verteilen zu müssen. Was allerdings der Grundfehler der aktuellen Politik ist, ist aus meiner Sicht, dass 1. beim Abbau von Subventionen nicht richtig durchgegriffen wird,
Richtig. Die bauen die falschen Subventionen ab.
2. nicht zeitgleich mit den Subventionsabbau eine massive und duchgreifende Steuerreform einhergehen 3. ohne Ende auf Lobbyinterssen Rücksicht genommen wird (damit meine ich alle - Gewerkschaften, Interessenverbänden, Kammern und alle die Ihrer Pründe schwinden sehen)
Bin auch der Meinung. Die haben zu viel Einfluß und blockieren nur. Egal was entschieden wird, irgendein Verband ist dagegen. Seehofer wurde seinerzeit von der Pharmalobby genügend veräppelt.
4. die Schuld am eigenen Unzulänglichkeiten (oder besser Versagen) nur bei anderen (Weltwirtschaft, Vorgängerregierungen usw.) gesucht wird
Keine Partei ist betreffend der jetzigen Situation des Staates ein Unschuldslamm. Das hat auch die FDP im Wahlkampf betont. Richtig ist auch, daß man nicht nur auf die Fehler der Vergangenheit schimpfen soll, sondern die Zukunft soll gestaltet werden. Ein richtiges Konzept ist hier noch nicht in Sicht. Betreffend der Renten wird es ja jetzt die Rürup Kommission geben. Mal sehen, ob sich die Interessenvertreter auf was vernünftiges einigen.
Aber das ist halt im Moment so. Dann können wir direkt unser ganzes System in Frage stellen. Somit ist die Demokratie an sich nicht demokratisch.
Als man den Willen des Volkes ignorierte, hat sich die Demokratie verabschiedet.
Ich weiß, was der Euro bisher gebracht hat. Ich erspare mir eine Aufzählung. Jeder Schüler wußte, daß wenn man eine sehr sichere und stabile Währung mit Inflationswährungen wie Lira und Co. mischt, niemals wieder dieselbe stabile Währung rauskommen kann.
Wirklich? Ohne den Euro wäre die Arbeitslosigkeit hier in Deutschland noch höher. Ich wette, das im Moment Deutschland, nach Portugal das Land ist, was Europa und somit auch den Euro am meisten belastet. Früher hatte Deutschland zwar eine starke Währung, weil sie eine starke Wirtschaft hatten, aber im Moment tut mir Deutschland nur noch leid. Ohne den Euro hätten wir eine stärkere Inflation. Es gibt keine Inflationswährungen, nur Politik in der die Inflation gefördert wird.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Produkt der letzten 30 Jahre. Um 1970 war die Arbeitslosigkeit bei 1 bis 2%. Die Schuld alleine der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben ist offensichtlich nicht richtig. Die stringente Inflationspolitik der Bundesbank war für den Arbeitsmarkt nicht immer förderlich.
Und leider haben wir so einen Regierung. Sieh dir mal die Inflationsraten in Deutschland der Vergangenheit an, und wer dann regiert hat.
Die Inflationsraten in Deutschland waren in der Vergangenheit unterdurchschnittlich.
Jedoch geht die Inflation in Europa im Moment noch. Nur die Steuern müßten wieder sinken.
Was sinken muß sind die Sozialabgaben, denn die machen den Faktor Arbeit teuer.
Ist ja vollkommen richttig, nur ... Wie willst Du das anstellen, ohne vielen WEH zu tun?
Man wird sich damit abfinden müssen, daß es weh tut. ZB könnte man an eine steuerfinanzierte Grundabsicherung denken, ergänzt um eine private Vorsorge. Wirft aber die Frage auf, was passiert, wenn die private Vorsorge die versprochene Rendite nicht bringt oder die Versicherungsgesellschaft pleite geht.
Den sinkende Sozialabgaben bedeuten zwangsläufig massive Einschnitte in das bestehende Anspruchsdenken eines Großteils der Bevölkerung und der sonstigen Nutznieser des Systems.
Völlig richtig. Muß denn alles der Staat richten? Staatliche Aufgabe ist allenfalls die Absicherung der Grundbedürfnisse. Allerdings muß die Frage der Massenarbeitslosigkeit gelöst werden. Es muß dazu kommen, daß Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt wieder im Gleichgewicht sind. Auch das wird nicht ohne massive Einschnitte in das Lohngefüge gehen. Erste Ansätze sind ja schon da. Viele tarifgebundene Firmen stellen Mitarbeiter nicht mehr selbst ein, sondern gehen über Zeitarbeit oder beauftragen tarifungebundene Firmen mit der Durchführung ganzer Projekte. Damit werden die negativen Elemente eines Tarifvertrags bzw des Kündigungsschutzgesetzes umgangen.
Gruß thomas-m
Gruß
Michigan