MwSt-Erhöhung für jetzt geschlossene Verträge rechtskräftig?
04.12.2006 19:54 - Gestartet von basti007
Frage: Dürfen Mobilfunkbetreiber auch Verträge, die noch im Dezember geschlossen werden ab Januar durch die 19% erhöhen? Es gibt ja die Vier-Monats-Frist, nach der Verträge die ab dem 1.9.2006 geschlossen wurden, nicht mehr erhöht werden dürfen. Laut BGB gilt das aber IMHO nicht bei Dauerschuldverträgen.
Weiß jemand da näher Bescheid?
Basti
[1]
Altaso
antwortet auf basti007
04.12.2006 20:20