Koalition einig über Internet-Sperren

Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet verständigt. Nach wachsenden Protesten gegen die vorgesehene Sperrung von Web-Seiten soll der Gesetzentwurf in mehreren Punkten geändert werden.

Sperrung soll nicht auf weitere Bereiche ausgedehnt werden

Wie SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann heute sagte, ist die Union auf die Bedenken der Sozialdemokraten eingegangen. So solle jetzt ein Spezialgesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") für eine Einschränkung der Blockaden sorgen. Darin werde klargestellt, dass die Sperren nicht auf weitere Bereiche ausgeweitet werden könnten. Bislang war vorgesehen, die Neuregelung im Telemediengesetz zu verankern.

Nach Angaben des SPD-Abgeordneten sollen Internetnutzer, die künftig vor den Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, auch keine Strafverfolgung fürchten. Zudem solle das neue Gesetz zunächst auf drei Jahre befristet werden und danach automatisch auslaufen, um eine Auswertung zu ermöglichen.

BKA-Filterliste soll von Gremium kontrolliert werden

Mit der Union vereinbart worden sei weiter, dass die Filterliste des Bundeskriminalamts von einem fünfköpfigen Gremium kontrolliert wird. Mindestens drei Mitglieder müssten die Befähigung zum Richteramt haben. Das Gesetz wird voraussichtlich mit den Änderungen am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden, wenn die Fraktionen vorher zustimmen.

Gegen die von der Koalition geplante Sperrung hat sich in der Internet-Community heftiger Widerstand formiert. Eine Protest-Petition wird inzwischen von weit über 100 000 Unterzeichnern unterstützt. Befürchtet wird ein Einstieg in die "Internet-Zensur".