Meldungen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Meldungen zu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
-
26.11.13Einigung
CDU/CSU und SPD einigen sich auf Vorratsdatenspeicherung
Die Große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung umsetzen - dies geht aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor. Demnach will die Regierung sich auf EU-Ebene allerdings für Änderungen einsetzen. zur Meldung -
19.07.13Vilnius
PRISM: EU bei Geheimdiensten anscheinend nicht zuständig
Beim EU-Treffen zum Datenschutz erschien die Bundesregierung gleich in doppelter Besetzung. Während Deutschland das Thema sehr ernst nimmt, ist die EU beim Thema Geheimdienste nicht zuständig. zur Meldung -
10.07.13Richtlinie
EuGH beginnt Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
Am EuGH hat gestern eine Anhörung zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung begonnen. Die Experten konnten in der Anhörung die Bedenken der Richter nicht entkräften. zur Meldung -
27.06.13Verabschiedet
Abmahnung: Künftig nur noch 156 Euro für illegale Downloads
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon verabschiedet. So fallen für die erstmalige Abmahnung wegen illegaler Downloads nur rund 156 Euro an. zur Meldung -
30.01.13Gegen Abzocke
Gesetzentwurf gegen Internet- & Gewinnspiel-Abzocke fertiggestellt
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf, der Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon schützen soll, fertiggestellt. Bürger sollen durch ihn stärker vor den zweifelhaften Methoden einiger Inkasso-Firmen geschützt werden. zur Meldung -
27.12.12Kritik
NRW-Justizminister kritisiert Anwälte für "Abmahnabzocke"
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein härteres Vorgehen gegen die "Abmahnabzocke" im Internet. Zu vielen Anwälten gehe es in ihren Abmahnungen nur um ihre Gewinnoptimierung. zur Meldung -
16.10.12Uneinigkeit
Justizministerium: Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
Das Bundesjustizministerium hält die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig. Dies bestätigte ein Staatssekretär während einer Sitzung des Petitionsausschusses. Die entsprechende EU-Richtlinie wird also weiterhin nicht Gesetz in Deutschland. zur Meldung -
20.06.12Schnell
Abmahn-Abzocke: Verbraucherzentrale fordert schnelles Handeln
Die Verbraucherzentralen fordern, dass der Schutz der Verbraucher vor Internet-Abzocke bald eingeführt wird. Gesetzliche Neuregelungen lassen weiter auf sich warten. zur Meldung -
31.05.12Vertragsverletzungsverfahren
EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung (Update)
Nachdem es längere Zeit unklar war, ob Deutschland wegen der nicht umgesetzten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung juristische Konsequenzen befürchten muss, hat die EU-Kommission nun doch beschlossen, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Wie die zu erwartende Strafe ausfallen wird, ist allerdings völlig offen. zur Meldung