Dementi: Keine weiteren Internet-Sperren geplant
Die SPD plant nach Darstellung ihres Innenexperten Dieter Wiefelspütz keine Ausweitung der sogenannten Stopp-Seiten im Internet. Der SPD-Innenexperte dementierte am Wochenende einen anderslautenden Bericht der "Berliner Zeitung" und erklärte, er sei falsch wiedergegeben worden. Wiefelspütz betonte: "Es gibt weder in der SPD noch bei mir Überlegungen, bei anderen Internetinhalten Stopp-Seiten einzuführen." Bisher werden nur Kinderporno-Seiten technisch unterbunden. Wer solche Seiten aufruft, bekommt ein Stoppschild präsentiert.
Die Zeitung hatte berichtet, Wiefelspütz könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. Von der Union und der Opposition kam Widerspruch. Der CDU-Abgeordnete Laurenz Meyer sagte: "Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie." Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."
Kritiker hatten schon die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Sperrung der Kinderpornoseiten als Beginn einer Internet-Zensur gewertet. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: "Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet."
Wiefelspütz betonte nun in seiner Richtigstellung, das Internet sei natürlich kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im Internet begangen würden, seien Straftaten. Verfassungsfeindliche Äußerungen seien für sich genommen aber noch keine Straftaten. Gleiches gelte für extremistische Äußerungen. Es müssten immer konkrete Straftatbestände wie Volksverhetzung, Verleumdung oder Leugnung des Holocaust erfüllt sein, um gegen bestimmte Äußerungen im Internet vorgehen zu können.
"Ich bin strikt gegen jede Art von Zensur"
Er fügte hinzu, Gegner des Grundgesetzes dürften dies äußern, auch im Internet. "Wer dies unterbinden will, übt Zensur. Zensur ist freilich verfassungswidrig. Ich bin strikt gegen jede Art der Zensur. Auch Gegner des Grundgesetzes, auch Extremisten sind Inhaber von Grundrechten." Er sei dafür, "dass der neue, überaus bedeutsame Raum des Internet durch Aufnahme eines 'Internet-Grundrechts' in das Grundgesetz besonders geschützt werde. Wiefelspütz betonte: "Die Kommunikation der Bürger im Internet muss vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. Auf gar keinen Fall darf Zensur stattfinden."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, diese Distanzierung überzeuge nicht. Offenbar unterscheide Wiefelspütz nicht zwischen der Herausnahme strafbarer Inhalte und der Sperre solcher Inhalte auch jenseits der Kinderpornografie. Seiten im Ausland enthielten strafbare Inhalte, etwa die Seiten terroristischer Organisationen. "Soll deren Inhalt künftig für alle oder nur für die Sicherheitsdienste in Deutschland zugänglich bleiben?", fragte Beck. Bei der Freiheit des Internet sei Union und SPD "nicht wirklich zu trauen".
Die Innenexpertin der Linken, Petra Pau, warf Wiefelspütz vor, in die falsche Richtung zu laufen. "Anstatt weitere Zensurgelüste fürs Internet zu entwickeln, sollte die SPD endlich tun, was überfällig ist: Nämlich ein modernes Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts schaffen, das seinen Namen auch verdient."