St. Helena: Monopolist sperrt sich gegen modernes Netz

Wir haben schon mehr­fach über die Insel St. Helena berichtet, die fernab der großen Schiff­fahrts­routen im Atlantik liegt und in der Geschichte als Verban­nungsort des fran­zösi­schen Kaisers Napo­leon Bona­parte einge­gangen ist.

Die Insel ist briti­sches Über­see­gebiet und hat 4500 Einwohner, die aktuell nur über eine häufig über­las­tete Satel­liten­ver­bin­dung von maximal 50 MBit/s mit dem Rest der Welt verbunden ist. Es gibt für die Insel nur einen Anbieter, der ein Tele­kom­muni­kations-Monopol hat. Das ist die Firma Sure South Atlantic. Das Unter­nehmen gehört zu der im Ölscheichtum Bahrein behei­mateten BaTelCo Group.

Sure bietet derzeit auf der Insel DSL-Anschlüsse mit einer kaum voll nutz­baren Band­breite von bis zu 2 MBit/s und einem monat­lichen Inklu­siv­daten­volumen von 800 MB für umge­rechnet 15,81 Euro oder maximal 24 GB im Monat für etwa 190,15 Euro, Monat für Monat an.

Daten­volumen über­schritten: Wird teuer

300 Millionen Euro hat der Flughafen St. Helena gekostet. Jetzt soll ein Glasfaserkabel den Anschluss der Insel herstellen
Foto: ahumansright.org Wer nur einen „kleinen“ Basis-Tarif bucht und dann doch mehr als geplant verbraucht, muss bis zu 750 Prozent Aufpreis pro Mega­byte (rund 6 Cent) zahlen. Das habe, so ist von der Insel zu hören, schon so manchen Insu­laner in finan­zielle Nöte getrieben. Ein über­raschendes iPhone-Soft­ware-Update von etwa 1,5 GB könnte beispiels­weise 89 Euro kosten.

WLAN-Hotspots - Internet-Cafés verboten

Den Betrieb von WLAN-Hotspots hat Sure South Atlantic auf der Insel verboten, auch Internet-Cafés darf es dort nicht geben. Der schlichte Grund „Wir haben das Monopol“. Auslands­tele­fonate von der Insel weg kosten bei Sure mindes­tens 95 Cent pro Minute und für das DVB-T-basierte Fern­seh­angebot werden 47,52 Euro/Monat für immerhin 18 TV-Programme berechnet.

Sind diese Preise auch in Europa schon knackig, kommt hinzu, dass der durch­schnitt­liche Monats­lohn eines Insu­laners nur etwa 740 Euro beträgt. Da nahezu alle Güter des tägli­chen Bedarfs aufwendig auf die Insel trans­por­tiert werden müssen und damit die Lebens­hal­tungs­kosten grund­sätz­lich hoch sind, bleiben Internet, Auslands­tele­fonate und Fern­sehen für viele Bewohner St. Helenas absolut uner­schwing­lich. Die „Teil­habe an der globalen Infor­mati­ons­gesell­schaft ist so weit­gehend ausge­schlossen.“

Initia­tive aus Deutsch­land

Entschei­denden Anteil, dass St. Helena bald "richtig" ans Internet der Welt ange­schlossen werden kann, hat ein Deut­scher. Sein Name ist Chris­tian von der Ropp, Tele­kom­muni­kati­ons­experte aus Tübingen. Der hatte im Jahre 2012 die Initia­tive Connect St Helena (A humans right) [Link entfernt] gegründet und sich ehren­amt­lich für die Anlan­dung eines Unter­see­kabels und damit „die digi­tale Inklu­sion St. Helenas“ einge­setzt.

Das Glas­faser-Kabel soll Ende 2021 ankommen

Ende 2021/Anfang 2022 könnte die Insel St. Helena an Googles Equiano-Kabel, das zu diesem Zeit­punkt wohl schnellste Unter­see­kabel der Welt, ange­schlossen werden. Möglich machen dies Hilfs­gelder der Euro­päi­schen Union aus dem 11. Euro­päi­schen Entwick­lungs­fonds in Höhe von 21,5 Millionen Euro, die St. Helena noch vor dem Brexit im Juni 2018 zuge­wiesen wurden. Von der Ropp hatte sich auf der Insel und bei Politik und Verwal­tung in Groß-Britan­nien dafür intensiv einge­setzt.

Schiffs­ver­bin­dung 2017 einge­stellt: Glas­faser könnte Impulse bringen

St. Helena war bis 2017 nur per Schiff erreichbar. Die Anreise ist auch nach Eröff­nung des Flug­hafens umständ­lich und teuer. Durch die Corona-Pandemie ist die Insel seit März prak­tisch erneut von der Außen­welt „abge­schnitten“. Alle Hoff­nungen ruhen auf dem Glas­faser­kabel.

Zu Beginn soll es 100 GBit/s an akti­vierter Kapa­zität geben, was nicht nur güns­tigeren und unbe­grenzten Inter­net­zugang ermög­lichen würde, sondern z.B. dank Tele­medizin die medi­zini­sche Versor­gung oder durch Online-Bildung das Schul­wesen der Insel dras­tisch verbes­sern könnte.

Wirt­schaft­liche Impulse könnten neue Arbeits­plätze in der Digi­tal­wirt­schaft einschließ­lich des Betriebs von Satel­liten­boden­sta­tionen geben, welche die Daten­mengen von der rasant wach­senden Anzahl erdnaher Satel­liten empfangen und über das Unter­see­kabel weiter­leiten könnten. Damit würde die Auslas­tung der nahezu uner­schöpf­lichen Kapa­zität des Unter­see­kabels zunehmen und die laufenden Kosten von Satel­liten­betrei­bern welt­weit mitge­tragen werden.

Insel­regie­rung ist mit Monopol über­for­dert

Doch die Geschichte hat einen entschei­denden Haken. Es gibt auf der Insel ein vertrag­lich gesi­chertes Tele­kom­muni­kati­ons­monopol, das frühes­tens im Dezember 2022 abläuft. Die Insel­regie­rung beab­sich­tigt, dieses Monopol über das Jahr 2022 hinweg um ein weiteres Jahr­zehnt zu verlän­gern. Das sorgt auf der Insel für Frust, denn der Monopol-Anbieter "Sure South" ist wegen über­höhter Preise und unfairer Geschäfts­prak­tiken auf der Insel denkbar unbe­liebt.

Ein einziger Insel-Regu­lie­rungs­beamter soll das Monopol kontrol­lieren, habe aber keine finan­ziellen Mittel etwa zur Messung der Dienst­güte oder zur Kosten­über­prü­fung.

Die Lage ist verzwickt. Selbst wenn das Fern­mel­demo­nopol für Sure South Atlantic im Dezember 2022 plan­mäßig abliefe, hätte das Unter­nehmen nach den histo­rischen Lizenz­bedin­gungen Anspruch auf „Wert­ersatz“ in Millio­nen­höhe für seine bereits aufge­bauten Anlagen.

Damit das super­schnelle Internet-Kabel über­haupt den Insel­bewoh­nern zu Gute kommt, müsste Sure noch vor Ablauf seiner Lizenz Ende kommenden Jahres sein Netz stark moder­nisieren, um wenigs­tens 70 Prozent der Bevöl­kerung mit mindes­tens 10 MBit/s versorgen zu können. Natür­lich würde das Unter­nehmen Sure sein Netz gerne "moder­nisieren", wenn dafür im Gegenzug sein lukra­tives Monopol vorzeitig um weitere zehn Jahre verlän­gert werden würde.

Wie sieht es mit dem Wett­bewerb auf der Insel aus?

Gelänge der Ausbau nicht vor Ende 2021, würde St. Helena eine Auflage des Euro­päi­schen Entwick­lungs­hil­fefonds verletzen und damit die letzten, noch nicht ausge­zahlten Tran­chen der Förder­bud­gets in Gesamt­höhe von 21,5 Millionen Euro verlieren. Die Lizenz­ver­län­gerung an Sure würde die EU-Förder­gelder zunächst einmal retten.

Aber es kommen weitere Probleme hinzu: Für die Zulas­sung von Wett­bewerb (wie wir es in Europa kennen) sei die Insel viel zu klein, argu­men­tiert man beim Mono­polisten. Soge­nannte Over-The-Top-Anbieter, wie YouTube, Netflix oder Skype möchte der Mono­polist natür­lich auch weiterhin verboten haben, weil er da ja außer über die trans­por­tierte Daten­menge nicht mehr die Hand für zusätz­liche Einnahmen aufhalten kann. Klar: Wären Dienste wie Skype möglich, würde wohl ganz schnell niemand mehr zu den völlig aus der Zeit gefal­lenen Tarifen von Sure tele­fonieren wollen.

Sure betreibt auf St. Helena auch das lokale Mobil­funk­netz. Ein zweites Netz im Wett­bewerb „sei nicht möglich“, weil dafür die „Insel zu klein sei“ und es zu gegen­sei­tigen Funk­stö­rungen käme.

Google liefert Leitung, aber Google nicht voll nutzbar?

Von der Ropp findet es grotesk, dass Google die Insel an sein Unter­see­kabel anschließen soll, der dortige Mono­polist dann aber Googles Dienste sperren dürfe, weil er Angst um sein Geschäfts­modell habe. Das in vielen Ländern bereits verbind­liche Prinzip der Netz­neu­tra­lität würde damit ad absurdum geführt.

Keine Flat­rates möglich?

Viele Schul­kinder kommen seit Jahren über­näch­tigt in die Schule, da die Inter­net­nut­zung aktuell zwischen Mitter­nacht und 6 Uhr morgens nicht berechnet wird. Im Internet längst übliche Flat­rates will der Mono­polist auch in Zukunft nicht anbieten, obwohl die Glas­faser-Leitung das hergeben würde. Denn Flat­rates würden – so fürchten die Damen und Herren bei Sure - das Geschäfts­modell gewaltig beschä­digen.

Von den künftig mögli­chen hohen Band­breiten habe die Insel­regie­rung gar keine Vorstel­lung - und welche posi­tive Folgen das haben könne auch nicht -, kriti­siert von der Ropp in einer 55-seitigen Stel­lung­nahme. Ja, es gibt auf der Insel sogar eine „Import­lizenz für Tele­kom­muni­kati­ons­aus­rüs­tung“, um zu verhin­dern, dass moderne Technik einfach und schnell, am Monopol-Anbieter vorbei auf der Insel einge­führt wird.

Vorschlag: Netz verstaat­lichen und Open-Access erlauben

Von der Ropp schlägt vor, die Breit­band­infra­struktur von einem staat­lichen Versor­gungs­unter­nehmen errichten und betreiben zu lassen, welches nach dem Open-Access-Prinzip Wett­bewerb auf der Dienst­ebene und auch bürger­betrie­bene Netze erlaubt und die staat­liche Souve­ränität über den Tele­kom­sektor wieder­her­stellt. So könnte auch der Kapi­tal­abfluss durch die Gewinn­aus­schüt­tungen des Unter­neh­mens Sure an die bahrai­nische Mutter­gesell­schaft gestoppt werden.

Andern­falls würde erheb­liches wirt­schaft­liches Poten­zial, wie die geplanten Satel­liten­boden­sta­tionen, vernichtet und viele EU-Hilfen „im Südat­lantik versinken“, die beispiels­weise zur Errich­tung eines neuen Kran­ken­hauses gedacht waren.

Von der Ropp hofft, dass sowohl Brüssel als auch London die Lage richtig einschätzen und der Regie­rung von St. Helena helfen, „sich vom Mono­polisten zu befreien“. Die Euro­päi­sche Kommis­sion könnte beispiels­weise ihre Förder­auf­lagen so anpassen, dass die Band­brei­ten­ziele im Falle einer Markt­libe­rali­sie­rung auch erst nach 2022 erfüllt werden können.“