Wird der Rundfunkbeitrag wirklich sinken?
Wird der Rundfunkbeitrag tatsächlich sinken?
Bild:dpa
Die Expertenkommission KEF hat sich heute
in Mainz mit Vertretern der Länder getroffen, um über eine Senkung
des Rundfunkbeitrags zu beraten. Die KEF schlägt vor, die Gebühr
frühestens 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Eine
Entscheidung wird heute aber nicht fallen - wohl erst im März
bei einem Treffen der Ministerpräsidenten. Die rheinland-pfälzische
Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hatte eine genaue Prüfung
gefordert, inwieweit der Beitrag zurückgehen kann. Sie steht aber
nach eigenen Worten zu dem Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei
Mehreinnahmen gesenkt wird.
Wird der Rundfunkbeitrag tatsächlich sinken?
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CDU-Bundesvize Julia Klöckner warf Dreyer einen Zick-Zack-Kurs vor. Im Dezember habe sie eine starke Senkung gewollt, jetzt warne sie davor, schrieb die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschefin im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Dreyer hatte damals einen Rückgang des Beitrags um mehr als 50 Cent pro Monat für möglich gehalten und gesagt, sie sei sich sehr sicher, dass es zu einer erheblichen Beitragssenkung komme. Die CDU-Landtagsfraktion forderte einen Ausgleich für Mehrbelastungen einzelner Gruppen. Die KEF wollte heute auch mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen.
Seit dem Wechsel vom alten GEZ-Gebührenmodell zum Rundfunkbeitrag am 1. Januar vergangenen Jahres richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig - ganz gleich, ob dort Rundfunkgeräte bereitgehalten und genutzt werden oder nicht. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat. Eigentlich wurde erwartet, dass die Umstellung der Rundfunkgebühr auf die Haushaltspauschale nicht zu Mehreinnahmen führen würde. Inzwischen zeigt sich aber, dass die konsequente Umsetzung der neuen Regeln beim neuen Rundfunkbeitrag offenbar doch zu erheblichen Mehreinnahmen führt, weshalb nun über eine Senkung der Pauschale nachgedacht wird.