E-Plus/o2-Fusion: Frequenzen könnten abgezogen und für Neueinsteiger "geparkt" werden
Auch die Deutsche Telekom gibt einem Neueinsteiger in Deutschland keine wirkliche Chance. "Wenn Platz für einen neuen Wettbewerber [...] bestünde, [...] dann würde der angekündigte Zusammenschluss und die darin zum Ausdruck kommende Notwendigkeit einer Konsolidierung im deutschen Markt gar nicht stattfinden." Airdata, ein Unternehmen, das in der Vergangenheit selbst Funk-Internet-Dienste anbot und sich auch rechtlich mit der Bundesnetzagentur zu Frequenzvergabeverfahren anlegt, fordert in einer Stellungnahme indes, Frequenzen für einen neuen Marktteilnehmer freizuräumen. Nicht unwahrscheinlich, dass man dabei sich selbst sieht. Dabei geht es Airdata vor allem um Frequenzen um 900 MHz, aber in Kombination mit diesen auch um Frequenzen oberhalb der 1-GHz-Marke. Ein Bereitstellen von reinen Kapazitätsfrequenzen (also jenen im Bereich zwischen 2 und 4 GHz) sei für einen neuen Marktteilnehmer nicht ausreichend.
GSM-Frequenzen laufen 2016 aus: Handlungsbedarf schon vorher?
Ende 2016 laufen einige der heute vergebenen Lizenzen zur Frequenznutzung aus. Die Bundesnetzagentur plant daher, wie bereits mehrfach berichtet, eine neue Versteigerung. Der Regulierer fragt sich und die Marktteilnehmer jedoch, ob bei einer genehmigten Fusion schon vorher Handlungsbedarf bezüglich dieser Frequenzen besteht. Wenig überraschend gehen auch hier die Ansichten von Telekom und Vodafone auseinander. Während die Telekom davon ausgeht, dass die Genehmigung der Fusion und das technische Umbauen der Anlagen und Frequenzen so lange dauern würde, dass "kaum eine nennenswerte Restnutzungszeit" verbleiben würde, heißt es bei Vodafone, dass die unterschiedlichen Laufzeiten der einzelnen Lizenzen keine entscheidende Rolle spielen, da die drohenden Wettbewerbsverzerrungen unmittelbar mit dem Zusammenschluss auftreten würden.
Bundesnetzagentur hat weitere Detailfragen
Der ganze Themenkomplex ist auch für die Bundesnetzagentur derart umfangreich, dass sie nach der ersten Auswertung der Stellungnahmen weitere Fragen an die Marktteilnehmer hat. So fragt der Regulierer detailliert danach, welche Frequenzausstattung ein neuer Anbieter bräuchte, wie lange es dauern wird, bis LTE das GSM-Netz abgelöst hat und ab wann LTE auf den bislang nicht genutzten 3,5-GHz-Frequenzen kommen wird. Die Frist zur Abgabe dieser Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur läuft heute aus.