Kommunen mit "virtuellen Rathäuser"

Zahlreiche Kommunen in Brandenburg bieten den Bürgern bereits ein "virtuelles Rathaus". Auch alle 14 Landkreise sowie 50 Amtsverwaltungen verfügten über die entsprechenden Internet-Angebote, antwortete Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. Außer in den vier kreisfreien Städte und weiteren 53 Städten sei auch in 33 Gemeinden der Zugang zur Kommunalverwaltung mit ihren Dienstleistungen über das Internet - unabhängig von Öffnungszeiten und räumlicher Entfernung - möglich.

Generelles Hindernis für die breite Inanspruchnahme sei der noch unzureichende Internetzugang der Bürger, betonte Schönbohm. Nach neueren Untersuchungen liege Brandenburg dabei im Vergleich zu anderen Bundesländern zurück. Außerdem fehlten finanzielle und personelle Mittel für die Einführung so genannter E-Government-Projekte. Zudem bestehe ein Defizit an ausreichend qualifiziertem Personal. Zugleich seien noch erhebliche Probleme rechtlicher, organisatorischer und technischer Art vorhanden. So fehlten bundes- und landesrechtliche Vorschriften für die Einführung der elektronischen Unterschrift.

Die bisher vorhandenen Angebote reduzieren sich Schönbohm zufolge größtenteils auf Informationen. Dabei gehe es um Antragsverfahren, Öffnungszeiten oder Ansprechpartner. Teilweise würden aber auch ausdruckfertige Formulare angeboten. Die Kommunikation erfolge zumeist über zentrale E-Mail-Adressen. Dagegen gebe es bisher noch keine vollständige elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren wie Kfz-Anmeldungen, Melderegisterauskünfte oder Bauanträgen.