Liberty will Telekom-Kabelnetz nicht um jeden Preis kaufen (aktualisiert)
Die Landesmedienanstalten haben nach dem möglichen Ausstieg des US-Medienkonzerns Liberty aus dem TV-Kabelgeschäft einen Aktionsplan zur schnellen Trennung des Kabelnetzes von der Deutschen Telekom vorgeschlagen. "Die Entwicklung des Kabels gibt es nur in Konkurrenz zur Telekom", sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Norbert Schneider, am Montag in Düsseldorf.
"Da sich die Deutsche Telekom nicht selbst Konkurrenz machen wird, muss die Trennung der Kabelnetze von der Telekom rasch vollendet werden", sagte Schneider. Dafür müsse nicht auf neue Investoren gewartet werden. Es müsse der Schritt eines Aktiensplits geprüft werden. Ziel sei eine von der Telekom unabhängige Gesellschaft, die dann für weitere Investoren offen stehen könnte. Das deutsche Kabel müsse für ausländische Investoren offen bleiben.
Der absehbare Ausstieg von Liberty verschlechtere die Position der beiden anderen Netzbetreiber, die bereits begonnen haben, die Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg auszubauen, sagte Schneider. Ohne den Ausbau des Kabels auch in den anderen Regionen Deutschlands werde es jetzt noch schwerer, den notwendigen Markt für ein zusätzliches attraktives Fernsehangebot zu erreichen.
Liberty Media will den Einstieg ins deutsche TV-Kabelnetz nicht um jeden Preis erzwingen. Sollte das Bundeskartellamt den Kauf von sechs Kabelnetzen der Deutschen Telekom nicht genehmigen, werde das Unternehmen voraussichtlich keine Ministererlaubnis beantragen. "Auch mit einer Erlaubnis hätte das Unternehmen weiterhin eine Behörde im Nacken, die diesen Kauf eigentlich missbilligt", sagte Liberty-Rechtsanwalt Frank Montag heute in Frankfurt. Liberty stünde als marktbeherrschendes Unternehmen weiter unter der Kontrolle des Amtes.
Der Medienkonzern hatte die Absicht, von der Telekom für 5,5 Milliarden Euro sechs deutsche TV-Kabelnetze zu erwerben. Die Kartellbehörde hatte Liberty abgemahnt, da es eine marktbeherrschende Stellung fürchtet. Das Amt erwartet daher Zusagen zu einem zügigen multimedialen Ausbau des TV-Netzes, wie zu Telefon-Diensten und schnellem Internet. Da der Konzern des Amerikaners John Malone den Kartellhütern bis Freitag keine Zugeständnisse machte, gilt ein Verbot des Kabelnetz-Kaufs als wahrscheinlich. Die endgültige Entscheidung trifft die Behörde am 28. Februar.
Trotz seiner eigenen harten Linie hofft der Konzern noch immer auf ein Einlenken der Kartellwächter. "Wir geben das Verfahren noch nicht verloren und hoffen, das Kartellamt zu überzeugen", sagte Montag. Auch die Deutsche Telekom hat die strittige Transaktion nach eigenen Angaben noch nicht aufgegeben. Liberty habe seine Position bekräftigt, jetzt sei das Bundeskartellamt am Zug, hieß es in Bonn.
Liberty übt in einer Stellungnahme an das Kartellamt scharfe Kritik an der Behörde. Die Vorteile des Liberty-Einstieg ins Kabelnetz für den Wettbewerb seien nicht angemessen berücksichtigt. Mit dem Engagement des Unternehmens gebe es erstmals eine alternative Infrastruktur zum Telefonnetz.
Auch die Bayerische Staatskanzlei appellierte an die Kartellhüter. Ein Rückzug Liberty Medias würde die technologische Entwicklung Deutschlands um Jahre zurückwerfen. Die Forderungen des Kartellamts drohten zu einem wirtschafts- und medienpolitischen Desaster zu werden, warnte der Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber. Liberty hatte geplant, seine Deutschlandzentrale in München anzusiedeln.
Der Vorsitzende der 7. Beschlussabteilung des Kartellamtes, Hanfried Wendland, bekräftigte in Berlin aber die Vorbehalte. Da Liberty das Netz nicht zügig hochrüsten wolle und auch keine Ausdehnung auf den Markt für Sprachtelefonie plane, seien die Wettbewerbsverbesserungen geringer als die erwarteten Verschlechterungen.
Liberty hält dagegen, dass es durchaus Telefon-Dienste anbieten wolle. Einen konkreten Zeitplan für den Ausbau des Kabels zur Telefonie gebe es aber nicht. Das US-Unternehmen will sofort auf Internet-Telefonie setzen, doch die notwendige Telefonie wird vermutlich erst in zwei Jahren marktreif sein. Doch bereits jetzt in alte Technologien zu investieren, sei marktwirtschaftlicher Blödsinn, argumentiert Liberty.
Ob das US-Kabelunternehmen Callahan für einzelne Kabelnetze bieten wird, falls der Verkauf an den Konkurrenten Liberty scheitert, ist nicht klar. "Wir haben die besten beiden Netzwerke in Deutschland und haben mit den beiden Regionen genug zu tun", sagte Callahan-Chef David Colley in Berlin. Der Konzern besitzt die Mehrheit an den Kabelnetzen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Ursprünglich hatte Callahan für alle TV-Netze mitgeboten.