Kartellamt entscheidet morgen über Libertys Kabelnetzkauf von der Telekom
Das Bundeskartellamt gibt morgen in Bonn seine endgültige Entscheidung zum Kauf des TV-Kabelnetzes der Telekom durch den US-Medienkonzern Liberty Media bekannt. Da Liberty zu keinen Zugeständnissen an die Wettbewerbshüter bereit war, gilt ein Verbot des Kaufs als so gut wie sicher. Liberty wollte von der Deutschen Telekom für 5,5 Milliarden Euro 60 Prozent des TV-Kabelnetzes in Deutschland erwerben und damit auch in den deutschen Fernsehmarkt einsteigen.
Die Telekom muss sich bei einer definitiven Ablehnung des Geschäfts neue Käufer suchen. Sie wollte den Verkaufserlös zum Schuldenabbau einsetzen. Telekom-Vorstandschef Ron Sommer hatte die Veto-Haltung des Kartellamts gegen den Liberty-Einstieg bereits "als Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland" kritisiert. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender begrüßten jedoch die Haltung des Kartellamts.
Sollte das Bundeskartellamt den Kauf nicht genehmigen, will Liberty ihn nach eigenen Angaben auch nicht durch eine Ministererlaubnis oder eine Klage erzwingen. Liberty stünde als marktbeherrschendes Unternehmen weiter unter der Kontrolle des Amtes, hatte Liberty-Anwalt Frank Montag die Position erläutert. Liberty wollte in Deutschland vor allem im Fernsehsektor aktiv werden und sich einen Großteil des Kabelnetzes sowie auch einen breiten Exklusivzugang im Endkundengeschäft sichern.
Die Kartellbehörde stellte sich den Liberty-Plänen in den Weg, da sie eine marktbeherrschende Stellung im Kabelnetz und beim Zugang zu Endkunden fürchtet. Als möglichen Ausgleich, die das Geschäft möglicherweise noch genehmigungsfähig gemacht hätte, forderten die Wettbewerbshüter von Liberty einen raschen Kabelausbau auch für Telefonnutzung und schnellen Internetzugang. Damit soll es hier zu mehr Wettbewerb kommen.
Liberty winkte aber ab und war nicht zu konkreten Zusagen bereit. Das US-Unternehmen scheute die hohen Investitionskosten von bis zu sechs Milliarden Euro jährlich und will diesen Ausbau nur langsam und schrittweise vornehmen. Das Erfüllen der Forderungen des Kartellamts wäre "betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll", betonte Liberty-Chef John Malone.
Die Landesmedienanstalten schlugen bereits einen Aktionsplan zur schnellen Trennung des Kabelnetzes von der Telekom vor. "Die Entwicklung des Kabels gibt es nur in Konkurrenz zur Telekom", sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Norbert Schneider.