Bund der Steuerzahler: Privat surfende Beamte müssen bestraft werden

Der Bund der Steuerzahler fordert harte Strafen für Beamte, die während der Dienstzeit privat im Internet surfen. "Es ist ein Unding, wenn auf diese Weise die Dienstzeit missbraucht wird, um privaten Neigungen nachzugehen", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Axel Gretzinger, am Montag.

Inzwischen bestätigte der Landesrechnungshof Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach die rund 200 000 Beamten im Land jährlich 753 000 Arbeitsstunden privat surfen. Nach Angaben der Behörde entspricht dies umgerechnet 37,7 Millionen Euro Arbeitskosten. Eine Person surft danach etwas mehr als vier Minuten pro Woche privat.

Gretzinger sagte: "Die Beamten müssten disziplinarisch belangt werden." Von einem Verweis über Gehaltskürzungen bis zur Entfernung aus dem Dienst sollten die Maßnahmen reichen. Horst Kraus vom Landesrechnungshof betonte dagegen, die Studie sei nicht zur Beamtenschelte gemacht worden, sondern um das Problem "ins Bewusstsein zu bringen". Kontrolle und Verbote hülfen nicht weiter. Angestellte in der gewerblichen Wirtschaft surften drei Mal länger privat im Internet als Beamte.

Verärgert reagierte der Landesgeschäftsführer des Deutschen Beamtenbundes, Christoph Duensing. "Es soll mir mal einer sagen, was daran verwerflich sein soll", sagte er. "Wann und wo sollen die Beamten sonst lernen, mit dem Internet umzugehen?" Zudem sei es sehr schwer, private und dienstliche Arbeit anhand der kontrollierten Internet-Seiten zu trennen. Ausnahme seien Erotik-Adressen. Zu den Vorwürfen des Rechnungshofes sagte Duensing: "Wir wollen das belegt sehen."

Der Rechnungshof hatte 33 Millionen Internet-Zugriffe von 20 000 Landesbediensteten über einen Zeitraum von zehn Tagen ausgewertet. Demnach hatten 44 Prozent der Zugriffe nichts mit der Arbeit zu tun. Am häufigsten, in rund sieben Prozent der Fälle, hätten die Beamten Online-Shops oder Internet-Auktionen besucht. Auf Platz zwei lagen Zugriffe auf Lifestyle-Seiten mit Urlaubsangeboten oder Modetipps. Auf Rang drei folgten Sex-Angebote.