Gericht verbietet Einsatz bestimmter 0190-Dialer

Wie dialerschutz.de berichtet, haben die Landgerichte Berlin und Fürth jeweils eine Einstweilige Verfügung gegen einen Hersteller von 0190-Dialern erlassen. Diese dürfen die Dialer in der jetzigen Form nicht weiter vertreiben, sondern müssen diese so verändern, dass die Nutzung für den Endverbraucher transparenter wird.

Hintergrund der Urteile sind die Vorschriften über Fernabsatzverträge. Diese verpflichten den Verkäufer, ausführliche Informationen zu Preisen und Vertragsbedingungen bereitzustellen. Dialer, die sich unbemerkt installieren, oder die die genauen Kosten verschleiern, verletzen diese Informationspflichten. Strittig ist allerdings, ob die Vorschriften über den Fernabsatz anwendbar sind. Die Gerichte bejahten das.

Beide Verfügungen stellen allerdings erst den Anfang des gerichtlichen Verfahrens da. Die Dialer-Anbieter, gegen die diese ergingen, haben jeweils die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Dann findet vor dem Gericht in der Regel innerhalb einiger Wochen eine mündliche Verhandlung statt. Wird dabei die Verfügung bestätigt, ist diese auch sofort vollziehbar, das heißt, die abgemahnten Anbieter müssen ihre Dialer ändern. Dennoch kann die Verfügung im Rahmen eines Berufungsverfahrens von der nächsten Instanz (in der Regel den Oberlandesgerichten) überprüft werden. Akzeptiert einer der beiden Kontrahenten dessen Urteil nicht, kommt es parallel zum so genannten Hauptsacheverfahren, das sich wegen des grundsätzlichen Klärungsbedarfs bis vor den BGH ziehen kann, was dann Jahre dauert. Klageberechtigt sind entweder konkurrierende Hersteller oder Verbraucherschutzvereine.

Im Sinne des Verbrauchers ist zu hoffen, dass die Gerichte hart urteilen. Denn so lange es 0190-Nummern gibt, wird es auch Dialer geben. Wenn aber Hersteller und Verwender von Abzock-Dialern mit Abmahnungen rechnen müssen, wird ihr Anteil stark zurückgehen, und das Internet folglich wieder sicherer.

Bis dahin finden Sie auf unserer Info-Seite zu Dialern Hinweise, wie Sie Ihren Computer absichern.