Unzufrieden: ISIS klagt gegen die Regulierungsbehörde

Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen ISIS Multimedia Net hat am Montag Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die am 12. April von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) festgelegten Teilnehmeranschlussentgelte für Bereitstellung und Kündigung eingereicht. Formell richtet sich die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die durch die Regulierungsbehörde vertreten ist. Laut einer Mitteilung von ISIS reichen auch neun weitere regionale Carrier Klagen ein.

Die Telefongesellschaften halten die Höhe der festgesetzten Entgelte aus mehreren Gründen für ungerechtfertigt und sehen darin eine deutliche Behinderung des Wettbewerbs. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen eine Klage gegen die RegTP angestrengt. Vor einem Monat verkündete die Behörde neue Preise für die "letzte Meile." Die alternativen Anbieter waren von vorn herein mit der Entscheidung nicht zufrieden.

Die genehmigten Entgelte liegen hinsichtlich der einmaligen zu zahlenden Beträge deutlich über dem, was die privaten Endkunden der Telekom für die Bereitstellung eines Anschlusses zu zahlen haben. Für die Übernahme eines betriebsfähigen Telefonanschlusses zahlt der Endkunde einen Betrag von 22,22 Euro (alle Preise netto) an die Telekom, während diese von den Wettbewerbern 70,56 Euro verlangt. Noch krasser sei das Missverhältnis bei der Erweiterung eines bestehenden Anschlusses um die DSL-Technik, die dem Endkunden der Telekom mit 44,78 Euro und den Wettbewerbern mit bis zu 171,70 Euro in Rechnung gestellt werden. ISIS-Geschäftsführer Horst Schäfers: "Der Gipfel der regulatorischen Unvernunft ist, dass die Telekom auch noch 34,94 Euro von Wettbewerbern verlangt, wenn Kunden wieder zu ihr zurückkehren."