Mobilfunkpakt II kommt nicht zustande

Der bayrische Umweltminister Schnappauf sagte die für heute geplante Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes Bayern II ab. Der Mobilfunkpakt war laut Umweltministerium zu 99 Prozent unter Dach und Fach und hing bis zuletzt am seidenen Faden der Zustimmung des Bayerischen Städtetages.

Mobilfunkbetreiber, Bayerischer Gemeindetag und Bayerischer Landkreistag hatten sich nach intensiven Verhandlungen auf ein Paket für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten verständigt. Im Kern sollte mehr Mitwirkung für Bürger, ein Mitwirkungsverfahren für die Kommunen, mehr Vorsorge und mehr Transparenz sowie die Finanzierung von Messungen verankert werden. Schnappauf verhehlte nicht seine Enttäuschung über die Haltung des Bayerischen Städtetages: "Unser Ziel war ein trilateraler Pakt von Betreibern, Kommunen und Staat." Vielleicht sei es gut, wenn die Beteiligten den Sommer als Denkpause nutzen, um im Herbst doch noch eine einvernehmliche Regelung zu erreichen, so Schnappauf.