Bundesregierung beantragt Rettungsbeihilfe bei EU-Kommission
Die Zukunft des schwer angeschlagenen Mobilfunkunternehmens MobilCom bleibt trotz der Millionenspritze des Bundes ungewiss. Für neue Verunsicherung haben am Montag vor allem EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sowie die bundeseigene Förderbank KfW gesorgt. Monti will - wie bei der spektakulären Hilfsaktion von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Bauriesen Holzmann 1999 - die MobilCom-Hilfen unter die Lupe nehmen. Nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW/Frankfurt/Main) steht zudem die erste, heute erwartete Soforthilfe für MobilCom in Höhe von 50 Millionen Euro noch aus. Die KfW werde diesen Beitrag nur leisten, wenn dies "bankenmäßig voll zu vertreten" sei.
Unklar ist auch der Ausgang der Verhandlungen der Bundesregierung zur Beilegung des Rechtsstreits zwischen MobilCom und ihrem Großaktionär France Télécom. Bereits heute Morgen gab es dazu nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder Gespräche mit der französischen Regierung. Weder von dort noch bei France Télécom gab es eine Stellungnahme.
Mit Erleichterung haben unterdessen Vorstand und Beschäftigte der MobilCom auf die - zumindest vorläufige - Rettung vor der Pleite reagiert. Auf der Kippe standen rund 5 500 Arbeitsplätze, von denen allerdings mehrere 100 gestrichen werden sollen, wie MobilCom-Chef Thorsten Grenz heute ankündigte.
Der Bund und das Land Schleswig-Holstein hatten am Sonntag nach einer mehrstündigen Krisensitzung Kredite der bundeseigenen KfW und der Landesbank in Kiel im Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro zugesagt. Damit soll der Liquiditätsengpass überwunden werden, nachdem France Télécom die weitere Finanzierung von MobilCom verweigert hatte. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Bernd Rohwer, hat MobilCom eine Atempause von gut sechs Monaten gewonnen.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist France Télécom vertraglich verpflichtet, den Aufbau eines UMTS-Mobilfunknetzes von MobilCom bis zum einem Betrag von zehn Milliarden Euro zu finanzieren. Diese Verpflichtung hatten die Franzosen gekündigt. Wirtschaftsminister Werner Müller sprach von einer "sehr belastbaren Rechtsposition" auf Seiten von MobilCom. Insgesamt beliefen sich die Zusagen der Franzosen an MobilCom sogar auf 18 Milliarden Euro.
Nach Angaben von Montis Sprecherin muss die versprochene Hilfe zu marktüblichen Zinssätzen gewährt werden. Sechs Monate nach einer Genehmigung müsse die Bundesregierung dann in Brüssel einen Umstrukturierungsplan vorlegen, der die langfristigen Chancen der Firma aufzeige.
Berlin will noch in dieser Woche mit Brüssel die beihilferechtlichen Fragen erörtern und in dieser Woche eine Rettungsbeihilfe in Brüssel beantragen. Dies kündigte ein Sprecher des Finanzministeriums an. Derzeit gebe es bereits Kontakte mit der Kommission. Nach Entsendung des förmlichen Verfahrensantrags werde ein Sanierungsplan für MobilCom nachgereicht. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Werner Müller die Auffassung vertreten, ein Beihilfeverfahren sei nicht erforderlich, da es sich um ein Bankgeschäft, nicht aber um Staatsbürgschaften handele.
Der Bund und das Land Schleswig-Holstein hatten ihre Kreditzusagen aber mit einer Haftungsfreistellung verbunden. Beide haften nach Darstellung des Finanzministeriums am Ende nur, wenn MobilCom seinen Schadensersatzanspruch an den Großaktionär France Télécom nicht durchsetzen kann. Nur in diesem Falle würde auch der Bundeshaushalt belastet.
Die KfW wollte keine Angaben machen, was der aktuelle Schwebezustand sowie die Einschränkung auf eine "bankenmäßig" vertretbare Abwicklung letztlich für MobilCom bedeutet. Am Frankfurter Bankenplatz wird vermutet, dass die KfW von der Bundesregierung eine Bundesgarantie verlangen könnte. Dies würde das Institut absichern, falls der Mobilfunkanbieter doch noch einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellen muss.
Insgesamt sollen nach Darstellung von Wirtschaftsminister Werner Müller für die MobilCom-Rettung 320 Millionen Euro von der KfW kommen. Für eine Bereitstellung derart umfassender Mittel müsse allerdings auch ein bundeseigenes Institut (nur 20 Prozent des Kapitals liegen bei den Ländern) genau die Lage des norddeutschen Unternehmens prüfen, wird argumentiert. Weder seien die Verträge mit France Télécom noch sonstige Details bekannt.
Doch gegen die Unterstützung von MobilCom mehrt sich der Widerstand. Union und FDP warfen Schröder "eine Nacht- und Nebelaktion" vor, mit der eine Woche vor der Wahl einer großen Firma geholfen werde, während kleinere Pleite gingen. Schröder entgegnete, er habe sich den Zeitpunkt der MobilCom-Krise nicht ausgesucht.
Der Bund der Steuerzahler hat die Unterstützung des Staates zur Rettung MobilComs vehement kritisiert. «Das ist blanker Aktionismus und ungerecht», sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Prof. Manfred Willms, in Kiel. Bei 800 Pleiten im nördlichsten Bundesland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe sich das Land herausgehalten. 3 000 Beschäftigte seien von den Insolvenzen betroffen gewesen. Durch die Rettung von MobilCom durch den Bund und das Land mit 400 Millionen Euro investieren, sieht er eine klare Benachteiligung der vielen kleinen Betrieben.
Auch der niederländische Telefonkonzern KPN, Mutter des deutschen Mobilfunkunternehmens E-Plus, kritisiert die Unterstützung. «Ich denke, wenn die deutsche Regierung MobilCom hilft, sollte sie dem ganzen Sektor helfen. Sie kann nicht ausgewählte Hilfe an nur einen Mobilfunkbetreiber geben», sagte Vorstandschef Ad Scheepbouwer der Financial Times Deutschland [Link entfernt] . «Wenn sie Geld für MobilCom bereitstellen, müssen sie den anderen auch Geld geben. Ansonsten sind dies ausgewählte Subventionen für ein Unternehmen.» Wenn die Regierung in Berlin nur ein Unternehmen unterstütze, «werden wir uns in Deutschland Rechtsbeistand holen», wird Scheepbouwer zitiert. «Unsere Juristen werden dies prüfen.»