Keine Entscheidungen in der MobilCom-Krise bis zur Wahl

Das Schicksal des angeschlagenen Mobilfunkunternehmens MobilCom entscheidet sich erst nach der Bundestagswahl. In der kommenden Woche will der Vorstand das Sanierungskonzept für MobilCom endgültig fertig stellen, teilte das Unternehmen heute in Büdelsdorf mit. Auch andere wichtige Bausteine für eine Rettung der MobilCom fehlen noch. Dazu gehören endgültige Kreditzusagen der staatlichen Banken, die Zustimmung der EU-Kommission, und eine Prüfung des Unternehmens durch einen unabhängigen Gutachter.

"Das Sanierungskonzept ist in groben Zügen fertig, aber wir brauchen noch ein paar Tage", sagte Unternehmenssprecher Matthias Quaritsch. Details würden mit den Betroffenen besprochen. Am Freitag kommender Woche ist ein Gespräch mit den Arbeitnehmern vorgesehen. "Wir haben es nicht eilig", sagte dazu Kai Petersen von der IG Metall. Zunächst sollten die notwendigen Rahmenbedingungen für die Fortsetzung der MobilCom geklärt sein.

Auch die EU-Kommission will erst nach der Bundestagswahl über die Zulässigkeit einer Bundesbürgschaft für MobilCom entscheiden. Vorher sei eine gründliche Prüfung nicht mehr zu machen, hieß es aus der Umgebung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel. Er hatte zuvor darauf gedrungen, dass Deutschland die angekündigten Kreditgarantien als staatliche Beihilfe bei der EU zur Genehmigung anmeldet.

Die politische Auseinandersetzung um die staatlichen Hilfen für MobilCom setzte sich auch heute fort. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, attackierte den Unions- Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU), der eine nachträgliche Lockerung der strengen Bedingungen für eine UMTS-Mobilfunklizenz ins Spiel gebracht hatte. Mit der Forderung, einen Handel mit den Lizenzen zuzulassen, werde große Unsicherheit in den Markt getragen, sagte Tacke. "Man muss zu den Auktionsbedingungen stehen. Sie sind unabänderbar", erklärte er.

Tacke betonte, dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Entscheidungen der MobilCom-Geschäftsführung nehme. Auch über die Frage von Entlassungen müsse im Unternehmen selbst entschieden werden. Der Staatssekretär reagierte damit auf Gerüchte, nach denen die Regierung Druck auf MobilCom ausgeübt habe, in dieser Woche keine Zahlen über den zu erwartenden Arbeitsplatzabbau zu veröffentlichen. "Wir sind in den Wahlkampf geraten; das haben wir uns nicht ausgesucht", sagte dazu Unternehmenssprecher Quaritsch. MobilCom hatte erklärt, es müssten mehrere hundert Stellen wegfallen. In Medienspekulationen war von bis zu 2 000 der insgesamt rund 5 500 Arbeitsplätze die Rede.