VATM fordert Taten von rot-grüner Bundesregierung

Nach dem Wahlsieg der rot-grünen Bundesregierung hat der VATM einen wettbewerbsfreundlichen Kurs bei der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes angemahnt. Jetzt werde sich zeigen, ob die Regierung die Monopolmärkte in den Griff bekomme und ihr selbst gestecktes Ziel erreiche, teilte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) heute in Köln mit.

Die SPD hatte gegenüber dem Verband bestätigt, dass es das Ziel sei, dass kein Unternehmen aufgrund einstiger Monopole Wettbewerbsvorteile behalten darf. Die Regulierung von Entgelten im Vorleistungs- und Endkundenbereich müsse künftig aufeinander abgestimmt werden. Zu den Verfahren hatte die SPD zugesagt, sie seien effizienter zu gestalten, und Rechtssicherheit sei zeitnäher zu den getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten. Bündnis 90/Die Grünen wollen "den Regulierungsrahmen zu einem fairen, wettbewerblichen Ordnungsrahmen weiterentwickeln". Für eine Rückführung der Regulierung sehe man keine Grundlagen. Im Gegenteil: "Wir wollen die Position der Regulierungsbehörde zur Schaffung eines fairen Wettbewerbsrahmens stärken."

Den Worten müssten jetzt Tagen folgen. "Wir brauchen endlich klare Rahmenbedingungen, und der für alle teure Verdrängungswettbewerb der Telekom muss ein Ende haben." erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.